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Die Bundeskanzlerin hat erneut betont, dass sie die Ansätze des Steuerentlastungs-Konzepts der CSU für richtig halte. Eine Absenkung der Einkommenssteuersätze sei aber dennoch nicht möglich. Die CDU wolle im Frühjahr 2009 ein eigenes Steuerkonzept vorlegen und damit in den Wahlkampf ziehen. Darin sollen vor allem Geringverdiener und Familien entlastet werden.

“Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr Netto von ihrem Brutto erhalten”, sagte Merkel laut der “Passauer Neuen Presse” und den Dortmunder “Ruhr Nachrichten”.

Die Unionsparteien würden dann im Bundestagswahlkampf mit einem gemeinsamen Steuerkonzept antreten.

“Ausdrücklich wiederhole ich, dass die Richtung des Steuerkonzepts der CSU stimmt”, sagte sie den Blättern zufolge. CDU und CSU seien sich darin einig, bis 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt zu erreichen.

“An den Einkommensteuersätzen aber werden wir in dieser Legislaturperiode nichts verändern können”, sagte Merkel.

Das Rentensystem will die Kanzlerin nicht verändern. “An den Grundsätzen des gesetzlichen Rentensystems wollen wir nichts verändern”, sagte sie den “Ruhr Nachrichten” zufolge. Es gebe ohne Zweifel alte Menschen in Deutschland, die jeden Euro, jeden Cent dreimal umdrehen müssten. “Ich weiß um diese Fälle auch aus eigenen Begegnungen, die mir nahe gehen”, sagte sie.
Man werde sorgfältig verfolgen, ob Altersarmut trotz der verstärkten Eigenvorsorge zu einem zunehmenden Problem werden könne. “Die Union will insbesondere prüfen, ob und wie die Instrumente der Riester-Rente noch verbessert werden können, denn die Anreize sollen verstärkt werden”, kündigte die Kanzlerin dem Blatt zufolge an.

Die Kritik der CSU an der geplanten Gesundheitsreform wies die Kanzlerin zurück und nahm Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen Vorwürfe der Christsozialen in Schutz: “Wir sind mit der Reform voll im Zeitplan. Der Gesundheitsfonds wird kommen und diese Reform wird mehr Wettbewerb bringen”, erklärte Merkel den “Ruhr Nachrichten” zufolge.

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