Ministerpräsident Peter Müller ist neuer Bundesratspräsident

Von Kerstin Moebius

Ministerpräsident Peter Müller ist neuer Bundesratspräsident   FotoDer Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, CDU, ist für das künftige Jahr Präsident des Bundesrates. Er wurde am Freitag gewählt.

Am ersten November soll Müller sein Amt und die Nachfolge von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust, ebenfalls CDU, antreten.

Der Bundesratspräsident vertritt auch den Bundespräsidenten, etwa bei Unterzeichnung von Gesetzen, wenn dieser verhindert ist.

Artikel vom 10. Oktober 2008

Eine Antwort zu “Ministerpräsident Peter Müller ist neuer Bundesratspräsident”

  1. Carlo meint:

    Was macht eigentlich die BVG-Klage von Prof. Schachtschneider und Dr. Gauweiler gegen dieses “Lissabon”-Ermächtigungsgesetz?

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