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Alle 27 Mitglieder der EU haben am Donnerstag den neuen EU-Vertrag unterschrieben, der als Alternative zur gescheiterten EU-Verfassung gelten soll. Im portugiesischen Hieronymus-Kloster nahe Lissabon setzten die Präsidenten, Regierungschefs und Außenminister der 27 Staaten ihre Unterschriften unter das Papier. Gültigkeit erlangt der Vertrag allerdings erst, wenn ihn alle 27 Mitglieder ratifiziert haben.

“Dies ist ein wichtiger Tag für Europa”, erklärte Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte am Mittwoch im Bundestag noch einmal Stimmung für diesen alternativen Weg gemacht. Sechs Jahre lang stritt sich die EU über eine mögliche Verfassung. Nun ist der Vertrag an deren Stelle endlich zu Stande gekommen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dankte Merkel für ihren Beitrag zum neuen EU-Vertrags. Auch Portugals Premierminister und EU-Ratspräsident José Sócrates erwähnte ausdrücklich den Verdienst der Kanzlerin, die EU aus der politischen Krise geführt zu haben. Merkel erhielt lang anhaltenden Applaus von den Länder-Vertretern.

Durch die Berliner Erklärung hatte Merkel bei einem Sondergipfel zum 50. Geburtstag der EU im März die 27 Mitgliedstaaten auf eine rasche Verabschiedung des Vertrages eingeschworen.

Unter portugiesischer Präsidentschaft waren die mühsamen Verhandlungen mit etlichen Ausnahmeregeln für Großbritannien und Polen im Oktober beendet worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte: “Europa wird transparenter, Europa wird demokratischer, und Europa wird effizienter arbeiten können.”

Die auf 27 Länder angewachsene Union soll mit ihrer neuen Rechtsgrundlage handlungsfähiger und demokratischer werden. Der Vertrag enthält die wesentlichen Elemente der Verfassung, die 2005 am Nein der Wähler in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.

“Noch Anfang des Jahres hat man von einer unüberwindlichen Krise der Europäischen Union gesprochen. Heute aber tritt die EU gestärkt aus dieser Krise hervor”, sagte der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. Er mahnte die EU-Länder zur Solidarität untereinander: “Es ist die Solidarität, die uns vereint.”

Offenbar sind die Bürger der einzelnen Staaten auf diese Weise elegant übergangen worden. Bis dem einzelnen dies bewusst werden wird, ist es längst zu spät.

Ab 2009 sollen geänderte Abstimmungsregeln und eine Ausweitung der Themen, die mit Mehrheit beschlossen werden können, politische Entscheidungen in der EU beschleunigen. Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Ratspräsident soll künftig mehr Kontinuität in die EU-Politik bringen. Ein hoher Repräsentant für die Außenpolitik mit einem eigenen auswärtigen Dienst soll der EU mehr Gewicht in der Welt verschaffen. Das Europäische Parlament kann künftig bei fast allen Gesetzen mitentscheiden, und auch die Rechte der nationalen Parlamente gegenüber Brüssel werden gestärkt. Im Jahr 2014 soll außerdem die EU-Kommission verkleinert werden.

Der Vertrag muss jetzt noch von den 27 EU-Ländern ratifiziert werden, damit er wie geplant 2009 in Kraft treten kann.

Parlamentspräsident Pöttering rief ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Regierungen auf, die Ratifizierung mit großer politischer Entschlossenheit voranzutreiben.

DCRS ONLINE meint: Ob das in allen Ländern gelingen wird ?!

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