Online-Portal gegen Steuersünder geplant
Wie jüngst bekannt wurde, planen die Finanzbehörden der Bundesländer die Errichtung einer Online-Plattform gegen Steuersünder, auf der Bürger anonym Vergehen melden können.
Bühne frei für alle Denunzianten !
Tatsächlich räumt auch ein Sprecher des Finanzministeriums Zweifel an der Zweck der geplanten Plattform ein. „Theoretisch kann also jemand seinen Nachbarn nur deshalb melden, weil man ihm eins auswischen will.“
Man wolle mit einer derartigen Einrichtung die Hürden für Anzeigen gegen Steuersünder herabsetzten, so die offizielle Begründung der Finanzbehörden.
Noch stehe die Einrichtung nicht fest. Man wolle die Idee zunächst prüfen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Portale sollen so verschlüsselt sein, dass der Tippgeber anonym bleiben kann.
Dies würde auch noch bedeuten, dass Personen, die Dritte bewusst zu Unrecht anschwärzen nicht ermittelbar sind und straffrei ausgehen, obwohl das absichtlich falsche Beschuldigen eines Dritten strafbar ist.
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