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Massive Behinderungen durch die Staatsmacht und die Sorge um die Bürger während der Wahl, haben die Opposition in Simbabwe veranlasst von der für Freitag geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt zurück zu treten. Das gab Oppositionschef Morgan Tsvangirai auf einer Pressekonferenz jüngst bekannt.

Er erklärte, freie und faire Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich. Er habe die Vereinten Nationen um eine Intervention gebeten, damit sie zunächst den Frieden wieder herstellten und dann die Voraussetzungen für einen unbehinderten Wahlgang schafften.

Die Regierung hingegen stellt den Rückzug von Tsvangirai etwas anders da. Patrick Chinamsa, Justizminister von Simbabwe, erklärte, die Opposition habe lediglich die „Schmach einer Wahlniederlage“ vermeiden wollen, und deshalb die Wahlen in letzter Minuter abgesagt.

Wenn er nicht antrete und das auch der Wahlkommission erkläre, würde Präsident Robert Mugabe als verbliebener Kandidat automatisch zum Präsidenten erklärt.

Die USA haben unterdessen die Regierung in Harare “und ihre Schläger” zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. “Allen Parteien sollte es möglich sein, an den Wahlen teilzunehmen und nicht Opfer von ungesetzlichen Aktionen zu werden”, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Carlton Carroll, in Washington.

Grund für die Entscheidung der Opposition unter Tsvangirai, ist die Sicherheit der Wähler. Man habe das Leben der Wähler nicht riskieren wollen. “Wir haben beschlossen, dass wir nicht länger mehr an diesem gewalttätigen, illegitimen Abklatsch eines Wahlprozesses teilnehmen werden”, sagte Tsvangirai, Vorsitzender der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). “Die heutigen Bedingungen erlauben kein Abhalten einer glaubwürdigen Wahl, bei der jeder, der für mich stimmt, mit Ermordung rechnen muss!”

Der MDC-Chef hatte die Präsidentenwahl am 29. März zwar gewonnen, aber ebenso wie Amtsinhaber Mugabe eine absolute Mehrheit verfehlt. Sein Wahlkampf war überschattet von Behinderungen, Schikanen und einer Welle des Terrors gegen seine Anhänger. Fünf Tage vor dem Stichentscheid war die MDC erneut an der Abhaltung einer Wahlkampfveranstaltung gehindert worden.

Die Opposition hatte erst am Vorabend per Gerichtsurteil die Aufhebung eines Verbots der Versammlung erwirkt. Mehrere Tausend Anhänger Mugabes hinderten die MDC-Sympathisanten schließlich an der Teilnahme an der geplanten Kundgebung in einem Stadion.

Simbabwes umstrittener Präsident Mugabe wies den Vorwurf der Gewalt gegen Oppositionsanhänger vor der Stichwahl als “Lüge” zurück. Mugabe machte seinerseits die MDC seines Herausforderers Tsvangirai für die Gewalt verantwortlich. Die Opposition lüge, um später behaupten zu können, die für den 27. Juni angesetzte Stichwahl sei nicht frei und fair gewesen, sagte Mugabe, wie die Staatszeitung “The Herald” am Samstag berichtete.

Eine Ärztegruppe hatte von mindestens 85 Menschen gesprochen, die nach dem ersten Wahlgang der Gewalt zum Opfer gefallen seien. Der seit der Unabhängigkeit des Landes 1980 regierenden 84-jährige Mugabe hatte im Wahlkampf erklärt, im Falle einer Wahlniederlage gegen Tsvangirai “in den Krieg” ziehen zu wollen.

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