Parteien streiten um Dalai Lama
Der Bundespräsident, Horst Köhler, hat ein Treffen mit dem Dalai Lama jüngst aus zeitlichen Gründen abgelehnt. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, hat ein Treffen mit dem politischen und religiösen Oberhaupt der Tibeter unter einem Vorwand abgelehnt.
Der Nobelpreisträger kämpft sein Jahren mit friedlichen Mitteln für die Eigenständigkeit seines Volkes. Doch nach der Eskalation des Konfliktes vor wenigen Wochen, bestimmt das Handeln der Politik vor allem wirtschaftliche Interessen.
Ausgerechnet die sonst so wirtschaftsfreundlich gesinnte CDU hält dem Dalai Lama noch den Rücken frei. Die Kanzlerin, Angela Merkel, traf sich trotz massiver Proteste aus China im Kanzleramt mit dem Dalai Lama zu einer privaten Unterredung.
Auch jetzt sind es wieder nur CDU-Politiker, die den Dalai Lama empfangen wollen. Die SPD verweigert dem Dalai Lama jegliche Aufmerksamkeit und bezeichnete CDU-Politiker, die den Dalai Lama empfangen als „außenpolitische Hasardeure“.
Der Unionsfraktionschef und der niedersächsische Ministerpräsident hatten zuvor wie andere Politiker von CDU und CSU die Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert, den Dalai Lama nicht zu empfangen.
Mützenich sagte, die Unionspolitiker instrumentalisierten die Diskussion um die Tibet-Politik Chinas zu innenpolitischen Zwecken, um den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler zu desavouieren. Dies sei weder im Sinne des Dalai Lama noch im Sinne der Menschenrechte.
Mützenich erinnerte daran, dass Steinmeier die chinesische Regierung nach den gewaltsam niedergeschlagenen Unruhen in Tibet gedrängt habe, den Dialog mit dem im indischen Exil lebenden geistigen Oberhaupt der Tibeter endlich aufzunehmen. Getan hat sie das allerdings nicht. Eine echte Bemühung um das tibetische Volk gibt es bis heute nicht.
Der Dalai Lama wird während seines Besuchs vom 16. bis 19. Mai mehrere CDU-Politiker, darunter Kauder, Wulff, den hessischen Ministerpräsident Roland Koch, Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, treffen. Geplant sind auch Treffen mit Grünen-Chefin Claudia Roth und der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Herta Däubler-Gmelin (SPD).
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Am 12. Mai 2008 um 01:45 Uhr
Was für rückgratlose Feiglinge allesamt!
Wenn sie die Hosen voll haben wegen China, sollen sie das doch offen sagen und den D.L. gar nicht erst nach D einladen!
Aber Hauptsache, K. reist ständig nach Afrika und kriecht dort Terroristen wie Mugabe in den A… und überhäuft sie mit Milliarden aus dem deutschen Steuersäckel!
Und M. flieht, pardon fliegt nach Lateinamerika, wo die BRD-Regierung Bandidten wie Morales und Chavez mit Entwicklungshilfe unterstützt.
Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein!