Polen sagt auch Nein zum EU-Reformvertrag

Von Andre Bergmann

Polen sagt auch Nein zum EU-Reformvertrag Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich steht offenbar unter keinem guten Stern. Gleich zum Auftakt erklärte nun auch Polen, dass man den EU-Reformvertrag nicht ratifizieren wolle. Damit lehnt schon die zweite europäische Nation den Vertrag von Lissabon kategorisch ab.

“In diesem Moment ist die Frage des Vertrages gegenstandslos”, sagte der polnische Präsident Lech Kaczynski der Zeitung “Dziennik”.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagierte unmittelbar und wies Polen daraufhin, dass die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon auch für von Polen gewünschte EU-Erweiterungen nötig sei.

Kaczynski ruderte daraufhin noch am Abend zurück: Er mache seine Zustimmung zum EU-Reformvertrag vom Verhalten Irlands abhängig, sagte Kaczynski der Agentur PAP. Wenn Irland ratifiziere, werde es von Polen “nicht das geringste Hindernis” geben, wird der Präsident zitiert. Das polnische Parlament hatte den EU-Vertrag Anfang April angenommen. Zur Ratifizierung fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.

Sarkozy hat unterdessen die Uneinigkeiten über den EU-Reformvertrag zu seiner Hauptaufgabe während der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs gemacht. Frankreich wolle zudem “konkrete Ergebnisse” in Sachen Einwanderung, europäischer Verteidigung sowie Klimaschutz und Energieversorgung erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der sicheren Versorgung mit Lebensmitteln, wobei Länder mit mehr und mit weniger Landwirtschaft enger zusammenarbeiten sollten, sagte Sarkozy.

Frankreich warnte zugleich nachdrücklich vor einer Blockade des neuen EU-Vertrags. “Dies ist keine Erpressung oder Drohung”, hieß es im Elysée-Palast: Aber nur mit dem Vertrag von Lissabon könne die Union neue Mitglieder aufnehmen. Auch Tschechien würde sich in Europa “sehr isolieren”, wenn es den Lissabonner Vertrag nicht vor Beginn seines EU-Ratsvorsitzes zum Jahreswechsel 2008/09 ratifiziere, hieß es in höchsten Pariser Regierungskreisen.

Doch auch in Deutschland regt sich Widerstand gegen den Vertrag von Lissabon, den Kanzlerin Merkel während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands mühsam errungen hatte. Politiker von CSU und Linkspartei sind vor der Bundesverfassungsgericht gezogen. Der Bundespräsident Horst Köhler weigert sich in folgedessen die Ratifizierungsurkunde zu unterschreiben. Zunächst müsse die entschiedung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.

Auch der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus unterstützte seinen polnischen Kollegen. Die Stellungnahme Kaczynskis sei “sehr sinnvoll” und “nahe” seiner eigenen Position, heiß es aus der Prager Präsidialkanzlei. Klaus vertrete weiterhin die Ansicht, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags derzeit eine “Frage der Unmöglichkeit” sei.

Sarkozy hatte vor Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft in Prag vergeblich auf eine schnelle Unterschrift gedrungen. Eine Ratifizierung in Deutschland und Tschechien während des französischen Vorsitzes gilt mit den jüngsten Entscheidungen als unwahrscheinlich. Ursprünglich sollte der neue EU-Vertrag zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Ein neues Datum ist bisher nicht in Sicht.

Sarkozy versprach, die Iren nicht zu einer schnellen neuen Abstimmung über den Vertrag zu drängen, sondern ihnen Zeit zu geben. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Sarkozy die Aufnahme neuer Staaten wie Kroatien in die EU blockieren, solange der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft ist und der Vertrag von Nizza weiter gilt. “Es kommt nicht infrage, die EU ohne neue institutionelle Grundlage zu erweitern”, bekräftigte Sarkozy im Fernsehen.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger machen, indem er viele Veto-Rechte aufhebt. Zugleich werden das Parlament gestärkt und die Kommission verkleinert. Die Union bekommt einen Präsidenten, der zweieinhalb Jahre im Amt bleibt, und eine Art Außenminister mit eigener Verwaltung. Allerdings kann die Reform nur in Kraft treten, wenn alle EU-Staaten den Vertrag ratifizieren. Dies soll rechtzeitig vor der Wahl des Europa-Parlaments im Juni 2009 geschehen.

Sarkozy interpretiert das irische “Nein” zum Vertrag als Ausdruck einer Bürgerferne der Union. Er wolle deshalb konkrete Vorhaben vorantreiben: Die Mehrwertsteuer sollte für umweltfreundliche Produkte gesenkt und für Mineralölprodukte gedeckelt werden. Die heimische Industrie müsse vor Importen aus Ländern, die weniger auf die Umwelt achten, geschützt werden. “Die Europäer befürworten Europa, aber sie verlangen jetzt Schutz gegen die Risiken der Globalisierung - und da hakt es”, sagte Sarkozy.