Politiker phantasieren von Vollbeschäftigung

Von Jette Petersen

Politiker phantasieren von Vollbeschäftigung Vollbeschäftigung in Deutschland, das ist die jüngste Phantasterei in der deutschen Politik. Innerhalb der nächsten zehn Jahre könne in Deutschland Vollbeschäftigung wieder möglich sein, erklärte jüngst Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, gegenüber der Bildzeitung.

“Deutschland ist auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung. Wir haben 1,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt. Jeden Tag entstehen 1400 neue Arbeitsplätze.” Wenn nun die Weichen richtig gestellt würden, “ist nach meiner Meinung Vollbeschäftigung im nächsten Jahrzehnt zu erreichen”, erklärte Glos. Er warnte in diesem Zusammenhang allerdings vor Mindestlöhnen.

Und weist damit indirekt auf etwas hin, was die Bürger längst wissen. Ein Job alleine löst die Probleme der Menschen nicht. Trotz der utopischen Vollbeschäftigung wäre eine überwiegende Mehrheit der Bürger nämlich trotzdem auf staatliche, finanzielle Beihilfen angewiesen, um über die Runden zu kommen, von einem ordentlichen, freiheitlichen Leben kann aber nicht die Rede sein.

In der DDR gab es auch keine Arbeitslosen, den Menschen ging aber trotzdem nicht gut. Im Gegenteil.

Nach Meinung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt trugen die Reformen der Agenda 2010 maßgeblich dazu bei, dass in den vergangenen beiden Jahren über eine Million neue Arbeitsplätze entstanden seien. “Wir sind damit der Vollbeschäftigung ein beträchtliches Stück nähergekommen”, so Hundt. Die Politik müsse diesen erfolgreichen Weg jetzt fortsetzen. Der BDA-Präsident verlangte: “Also: Finger weg vom gesetzlichen Mindestlohn, der Arbeitsplätze und Existenzen zerstört.”

Tatsächlich dürfte der Mindestlohn Unternehmen, vor allem menschennahe Mittelständler, davon abhalten weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Gewerkschaften glauben ebenfalls an Vollbeschäftigung, setzen aber auf andere Instrumente. “Vollbeschäftigung ist nötig und möglich. Über 3 Millionen neue Jobs gibt es aber nur durch eine andere Politik”, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Es seien jetzt mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Umwelt nötig.

“Zudem helfen Mindestlöhne und kräftige Tariflohnsteigerungen, um die hartnäckige Konsumflaute zu überwinden”, sagte Sommer weiter.

Optimistisch zeigte sich auch Bert Rürup, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen: “Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich. Mittelfristig kann die Arbeitslosenquote auf 3 bis 4 Prozent gesenkt werden.” Erforderlich dazu wären laut Rürup: “Tarifabschlüsse, die sich am gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum orientieren, die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeld II zu einem wirksamen Kombilohnmodell sowie eine weitere Reduzierung der im internationalen Vergleich immer noch sehr hohen Belastung der Löhne mit Sozialabgaben.”

Am Dienstag gibt die Bundesagentur für Arbeit die neue Arbeitslosenzahl bekannt. Nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten ist sie im März “um mindestens 100.000 gesunken” - auf rund 3,5 Millionen. Dies sind 600.000 Erwerbslose weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote falle damit unter 8,5 Prozent. Vor einem Jahr hatt sie noch bei 10,2 Prozent gelegen.

DCRS ONLINE meint: Vollbeschäftigung auf Kosten der freiheitlichen Grundordnung ?! Kombilohn ist gleich Kommunismus! Jeder muss arbeiten und erhält gerade so viel, dass er nicht verhungern muss, keiner kann sich durch Leistung und Können absetzen, alle sind gleich. Wollen wir das ?