Porsche von Bundesregierung zurück gewiesen
Der VW-Konzern ist schon beinahe der Bundesregierungs liebstes Schätzchen. So scheiterte jüngst auch der Porsche Konzern mit seinem Kompromissangebot zur geplanten Änderung des VW-Gesetzes. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte jüngst das Magazin „Focus“.
Prosche hatte dem Bericht zufolge vorgeschlagen, Sonderrechte für die Arbeitnehmer in die VW-Satzung aufzunehmen. Demnach müsste bei Produktionsverlagerungen oder Werksschließungen der Aufsichtsrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Allerdings sollte im Gegenzug das Privileg des Landes Niedersachsens gestrichen werden. Das Land kann derzeit bei einem Aktienanteil von nur 20 Prozent bereits wichtige Entscheidungen blockieren
Ein Regierungsmitglied sagte: “Einen solchen Deal wird es nicht geben. Die politische Entscheidung für ein neues VW-Gesetz ist bereits gefallen.”
Den Sonderstatus des Staates bei VW hatte der Europäische Gerichtshof im Oktober gekippt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat deshalb einen Entwurf für eine Gesetzesänderung erarbeitet, den auch die CDU unterstützt. Allerdings hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Bedenken erhoben.
Das Justizministerium teilte am Freitag lediglich mit, dass der Entwurf derzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt werde. Zypries wolle “so schnell wie möglich” eine Entscheidung im Kabinett herbeiführen. Einen Termin könne man derzeit aber noch nicht nennen.
Dem Magazin zufolge könnte die EU unter Umständen aber auch gegen das neue Gesetz vorgehen. Die Bundesregierung sei dann bereit, fünf Prozent der VW-Anteile zu kaufen. Gemeinsam mit Niedersachsen hätte der Bund dann ein Vetorecht beim Autogiganten.
DCRS meint: VW ist und bleibt also ein Staatsbetrieb !
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