Post-Konkurrenten drohen Regierung mit Schadensersatzforderungen

Von Kerstin Moebius

Regierung mit Schadensersatzforderungen Der Postmindestlohn entzweite die Nation. Arbeiter erträumten sich davon eine gute Entlohnung, die einen vernünftigen Lebensstandard ermöglicht, Arbeitgeber liefen Sturm gegen die Regelung durch den Staat. Die PIN Group musste in Folge Insolvenz anmelden. Tausende Arbeiter stehen jetzt auf der Straße.

In zwischen hat ein Gericht in Berlin den Post-Mindestlohn für nicht rechtmäßig erklärt. Das Ende des Rechtsstreits ist damit aber noch nicht erreicht.

Solange dies aber noch nicht der Fall ist, soll die Bundesregierung die Rechtsverordnung zum Post-Mindestlohn außer Vollzug setzen, forderten jetzt die privaten Konkurrenten der Post.

Solange gerichtlich nicht geklärt sei, ob der Mindestlohn für Briefdienste zulässig ist, solle der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz das Vorhaben ruhen lassen.

“Sie sind als Bundesminister an Recht und Gesetz gebunden; Ihnen wurde durch das Urteil des Verwaltungsgerichts, wenn auch noch nicht rechtskräftig, so doch durch richterliche Erkenntnis, bescheinigt, dass Ihre Rechtsverordnung nichtig ist”, zitierte die “Süddeutsche Zeitung” aus dem Schreiben einer Kanzlei des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste an Scholz. Sollte der Vollzug “der nichtigen Norm weitere Schäden hervorrufen, besteht insoweit ein Staatshaftungsanspruch”.

Tatsächlich belaufen sich die Schäden auf mehrere Millionen, für die der Staat im schlimmsten Fall aufkommen muss. Außerdem könnten weitere, zahlreiche Jobs verloren gehen.

“Mit Ihrem starrsinnigen Festhalten an der nichtigen Norm belasten Sie die Briefdienstbranche erheblich, denn Sie bedrohen die Branche dadurch mit der Anwendbarkeit Ihrer nichtigen Normen und rufen infolgedessen massive Schäden hervor.”

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Post-Mindestlohn am Freitag für nicht zulässig erklärt. Scholz kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Der Post-Mindestlohn gelte bis zur Klärung weiterhin, sagte ein Sprecher von Scholz am Montag.

DCRS ONLINE meint: Hauptsache, alles geht kaputt und die Deutsche Post macht ordentlich Kasse !