Putin und Bush ordnen ihren Nachlass

Von Christian Dieter Matuschek

Putin und Bush ordnen ihren Nachlass US-Präsident George W. Bush trifft sich am Sonntag mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu offiziellen Beratungen. Bereits am Samstag war der US-Präsident zu einem Abschieds-Gipfel in Sotschi am Schwarzen Meer eingetroffen und hatte sich am selben Abend noch zu einem inoffiziellen Abendessen mit Putin getroffen.

Mitunter ist auch Putins Nachfolger, Dmitri Medwedew, anwesend, der den im Mai aus dem Amt scheidenden russischen Präsidenten beerbend wird. Die USA und Russland wollen ein Abkommen über den “strategischen Rahmen” ihrer Beziehungen unterzeichnen.

Der “Fahrplan” für die künftige Zusammenarbeit beider Länder solle “ehrlich” auf gemeinsame Positionen, aber auch deutlich auf Meinungsunterschiede zwischen Moskau und Washington eingehen, erklärte Putins Berater, Sergej Prichodko, nach Angaben der Agentur Interfax im Vorfeld.

Bush reiste im Anschluss an den Nato-Gipfel in Bukarest nach Sotschi. Dort hatten sich seine europäischen Nato-Verbündeten geweigert, Georgien und die Ukraine als direkte Nato-Mitglieds-Anwärter zu akzeptieren. Ihnen wurde nicht mehr als eine vage Beitrittsperspektive aufgezeigt.

Das dürfte die Stimmung beim letzten Treffen des US-Präsidenten, der kommenden Januar aus dem Amt scheidet, mit Putin entspannen. Eine rasche Nato-Osterweiterung in den früheren sowjetischen Machtbereich hätte den Gipfel in Putins Villa wohl stark belastet.

Die geplante US-Raketenabwehr mit Komponenten in Polen und Tschechien dürfte aber allein schon genügend Stoff für Diskussionen bieten. Auch die Differenzen über die Unabhängigkeit des Kosovo, die Russland im Gegensatz zu den USA ablehnt, wird wohl auf den Tisch kommen müssen.

Bush hat das Treffen im Vorfeld als Gelegenheit bezeichnet, “sich noch einmal zusammenzusetzen und eine gute, offene Diskussion zu führen”. Er werde sich bemühen, Putins Bedenken wegen der strittigen Themen zu zerstreuen. US-Vertreter setzen dazu auch auf die persönliche Chemie zwischen den beiden Staatschefs.

Der russische Präsident hatte zum Ende des Nato-Gipfels, zu dem er als Gast anreiste, versöhnliche Töne angeschlagen. Einen Kalten Krieg werde es nie wieder geben. Putin ordnet derzeit ebenso wie Bush seine Hinterlassenschaft. Dazu soll ein Sicherheitspakt zwischen den USA und Russland zählen. Anzeichen für eine Annäherung gab es in Bukarest zumindest im Streit über den von Russland ausgesetzten KSE-Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Außerdem kam man überein, der Nato mit einem Transitabkommen die Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan zu erleichtern.

Nicht zuletzt gibt das Treffen in Sotschi Bush die Gelegenheit zum Kennenlernen mit Putins Nachfolger Medwedew. Beide sind sich bislang nur einmal im Jahr 2004 begegnet, als der künftige russische Präsident noch ein Berater Putins war. Bush wird wohl versuchen auszuloten, wie das Kräfteverhältnis zwischen den beiden russischen Politikern künftig aussehen wird: Putin soll unter Medwedew Ministerpräsident werden. Westliche Politiker hoffen auch, den Stabwechsel im Kreml für eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland nutzen zu können.