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Das serbische Parlament hat jüngst die neue Regierung des Landes gewählt. Nach stundenlangen Debatten konnte endlich ein Konsens über die Zukunft des Landes gefunden werden. Am Montagabend erhielt das Kabinett von Regierungschef Mirko Cvetkovic in Belgrad 127 Stimmen und damti die knappe Mehrheit der 250 Abgeordneten.

In der Regierungskoalition haben sich die ehemals äußerst erbitterten, politischen Gegner der proeuropäischen Partei unter Führung des Staatschefs Boris Tadic und die Sozialisten des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zusammengetan. Jetzt sind sie Koalitionspartner.

Die neue Regierung will möglichst bald in das Bündnis der Europäischen Union aufgenommen werden und dafür das Land zunächts grundlegend umstrukturieren.

“Wir wollen Serbien bis zum Ende der Amtszeit dieser Regierung für die EU bereitmachen”, kündigte Cvetkovic an. Dazu wollten die Koalitionspartner ihre langjährigen Querelen beilegen, kündigten Tadic und Sozialisten-Führer Ivica Dacic gleichermaßen an.

Die USA und die EU begrüßten den Schulterschluß der ehemalgien Kontrahenten.

Außenpolitisch will Serbien allerdings am Kosovo festhalten, der sich vor wenigen Monaten selbstständig erklärte. Die meisten EU-Staaten haben die Selbstständigkeit anerkannt, Serbien will dies nicht tun und hält auch weiterhin Geld für die serbische Minderheit im Kosovo bereit. Das Kosovo wird überwiegend von Albanern bewohnt.

Die Opposition kritisierte das Regierungsprogramm in der stundenlangen Debatte als inhaltsleer. Zudem sei der neue Regierungschef nur eine Marionette von Staatschef Tadic, der über jede Kleinigkeit der neuen Koalition entscheide. “Die Regierungspolitik wird verfassungswidrig von Tadic geführt”, sagte Oppositionsführer Milos Aligrudic. Die Regierung hat mit 27 Mitgliedern eine Rekordgröße. Nur auf diese Weise konnten alle elf Regierungsparteien am Kabinett beteiligt werden.

Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei die Festnahme und Auslieferung von drei Serben, die seit Jahren vom UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt sind, meinten heimische Kommentatoren. Bisher hatten die Sozialisten jedoch solche Festnahmen abgelehnt, weil sie die mutmaßlichen Kriegsverbrecher als Volkshelden verehren.

Zweitwichtigste Aufgabe sei die Belebung der Wirtschaft, beschrieben die Analysten weiter die Lage. Bei galoppierender Inflation, einem ausufernden Außenhandelsdefizit und einem beträchtlichen Fehlbetrag im Staatshaushalt drohe die angekündigte Rentenerhöhung die Probleme völlig aus dem Ruder laufen zu lassen, warnten Wirtschaftsexperten.

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