Reinhard Bütikofer: Soli künftig für Bildung investieren

Von Irina Heidkamp

Reinhard Bütikofer: Soli künftig für Bildung investieren Die Bildung bleibt in Deutschland zunehmend auf der Strecke, vor allem bei Jugendlichen aus Migrationsfamilien und der Arbeiterklasse. Deshalb fordert Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer nun einen Teil des Solidaritätszuschlags, der für den Aufbau Ost eingeführt wurde, über 2020 hinaus fort zu führen und in einen „Bildungssoli“ umzuwandeln.

Ob es hier allerdings tatsächlich darum geht, Geld für Bildung frei zu machen oder eben einfach nur eine Einnahmequelle des Staates zu erhalten, bleibt fraglich.

Bereits heute könnten Mittel aus den “Soli”-Einnahmen in die Bildung fließen, da nicht mehr alle Mittel für den Osten benötigt würden, so Bütikofer gegenüber der “Saarbrücker Zeitung”. In einer solchen Maßnahme sieht der Parteivorsitzende der Grünen auch einen Beitrag zu einem fairen Zugang zur Bildung in Deutschland.

Merkel hatte jüngst mit dem Spruch „Bildung für alle“ für Furore gesorgt. Ein konkretes Konzept fehlt allerdings noch von Seiten der Regierung. Merkel hatte angekündigt, sie werde die Bildungspolitik zur Chefsache machen. Am 22. Oktober will sie mit den Länder-Ministerpräsidenten über die Probleme reden. Der am Donnerstag veröffentlichte Bildungsbericht 2008 von Bund und Ländern zeichnet trotz vieler Reformen erneut ein kritisches Bild über den Zustand von Schulen und Hochschulen in Deutschland: zu viele Schulabbrecher und Hauptschüler ohne Berufschance, zu wenig Studenten.

Der Leiter des Bildungsberichts, Eckhard Klieme, verlangte in der “Welt” von deutschen Schülern mehr Leistungsbereitschaft. “Die PISA-Befragung ergab, dass deutsche Schüler besonders über ihre schulischen Belastungen klagen. Dabei ist der Leistungsdruck in asiatischen Gesellschaften und auch in manchen europäischen Staaten deutlich höher”, sagte Klieme.

Überdies wies der Bildungsforscher die Forderung von SPD, Grünen, Linkspartei und einigen Gewerkschaften nach der Einführung einer Einheitsschule in Deutschland zurück. Er sehe nicht, wo die Akzeptanz in der Gesellschaft herkommen solle.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einer “Kasten-Bildung” im deutschen Bildungssystem. “Heute gibt es kaum ein Land, in dem der Zusammenhang zwischen den Bildungschancen eines Kindes und seiner sozialen Herkunft so groß ist wie bei uns”, sagte Westerwelle der “WAZ”. Deutschland drohe zurückzufallen in die 50er oder 60er Jahre.