Rentenbeiträge sollen auch für Selbstständige Pflicht werden

Von Irina Heidkamp

Rentenbeiträge sollen auch für Selbstständige Pflicht werdenDer Streit um die Rente künftiger Generationen geht weiter. Jüngst forderte Ottmar Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, dass alle Einkommenbezieher auch Zahlungen an die gesetzliche Rentenkasse leisten müssten. Dies würde sämtliche Selbstständige und Freiberufler in die Rentenkasse zwingen, kurzfristig mehr Einzahler schaffen, allerdings langfristig auch mehr Anspruchsberechtigte.

In der “Passauer Neuen Presse” verwies er auf das Rentensystem der Schweiz, wo jeder beitragspflichtig sei. Außerdem werde dort die Rentenhöhe gedeckelt. Der Sozialausgleich sei damit größer als hierzulande.

“Wer mehrere Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente erhalten, die deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung liegt” ließ die SPD- Linke verlauten. In der ARD machte sich Schreiner für eine Mindestrente von rund 800 Euro monatlich stark. “Arbeit darf nicht arm machen - weder in der Gegenwart bei der Arbeit noch in der Zukunft im Alter”, forderte er. Als “vollständig abwegig” wies er die Unterstellung zurück, Rentner dächten nur an sich selbst und seien “geldgeile Raffkes”.

Schreiner unterstützt auch den Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers. Dieser hatte für langjährige Beitragszahler eine höhere Rente gefordert.

“Ich kann nur davor warnen, nun beim Thema Altersarmut in Populismus zu verfallen”, sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), dem “Handelsblatt”.

“Der richtige Weg zur Bekämpfung der Altersarmut ist mehr Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen.” Kritik am Vorstoß von Rüttgers kam auch aus der CSU.

Rüttgers forderte eine höhere Rente für mehr Beitragsjahre, so wie es derzeit beim Arbeitslosengeld gehandhabt wird. “Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

“Heute kriegen Arbeitnehmer, die etwa 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt haben, eine Rente, die nicht höher ist als die Grundsicherung.” Die SPD-Arbeitnehmer hatten am Wochenende auf ihrem Bundeskongress in Kassel eine Mindestrente gefordert. Auch dies lehnte Brandner ab.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Max Straubinger, sagte der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse”, er sehe eigentlich keinen Handlungsbedarf. “Private Vorsorge ist das Gebot der Stunde.”

DCRS ONLINE meint: Eine tatsächliche Lösung hat aber niemand parat. Letztendlich müssen die Jungen zahlen und haben, wenn sie selbst einmal alt sind, gar nichts mehr.

Artikel vom 21. April 2008

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