Rentner sollen von Politik ruhig gestellt werden

1,1 Prozent mehr Rente soll nach dem Wunsch der Regierung geben, das deutet sich zumindest aus dem Bundessozialministerium, geführt von Olaf Scholz, SPD, an. Er will dafür sorgen, dass 20 Millionen Rentner, ein Viertel der Gesamtbevölkerung in diesem Jahr doch noch eine Rentenerhöhung von mehr als einem Prozent erhält.

Hintergrund ist offenbar die Befürchtung in der Politik, es könnte in den Reihen der Rentner zu Unruhen kommen.

Für alle Leistungsträger der deutschen Gesellschaft bedeutet dies aber eine Mehrbelastung von 1,2 Milliarden Euro, die von den „jungen Leuten“ getragen werden muss, obwohl eigentlich nichts zu verschenken ist. Die Kassen sind leer.

Um das Geldgeschenk für die Rentner möglich zu machen, will Scholz offenbar den so genannten Riester-Faktor in der Renten-Anpassungsformel, der die Entwicklung der gesetzlichen Altersbezüge um etwa 0,6 Prozentpunkte dämpft, für zwei Jahre aussetzen. Dann würden die Renten zum 1. Juli voraussichtlich um etwa 1,1 Prozent steigen.

Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte dazu: “Die endgültigen Zahlen und Berechnungen für die Rentenanpassung 2008 werden an diesem Freitag vorliegen. Dann geben wir die entsprechenden Antworten”. Dies deutet auf eine Gesetzesänderung hin.

Erst kürzlich hatte Scholz eine Korrektur der Rentenanpassungsformel noch abgelehnt. Doch offenbar ist der Druck aus der SPD-Linken nun zu massiv geworden.

Eine Erhöhung von 1,1 Prozent führt bei einer Rente von 1000 Euro zu einem Zuschlag von elf Euro im Monat. Ohne eine Gesetzeskorrektur würde sich nach bisherigen Schätzungen nur ein Zuschlag von etwa 0,5 Prozent ergeben. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Rentner mit einer Erhöhung von 0,54 Prozent begnügen müssen. Davor hatte es drei Nullrunden gegeben.

Scholz befürchte, dass eine Anhebung unter einem Prozent erhebliche Unruhe unter den Ruheständlern auslösen würde, hieß es - zumal deren Beiträge für die Pflegeversicherung im Juli um 0,25 Punkte steigen. Auch auf Drängen der SPD-Linken plane er daher, den Riester-Faktor für 2008 und 2009 auszusetzen.

Die SPD will mit einem Geldgeschenk auf Kosten der Jugend also ihre Umfragewerte retten !

Man könne den Rentnern nicht weniger als eine einprozentige Erhöhung anbieten, wenn die Arbeitnehmer gleichzeitig überall starke Lohnerhöhungen erreichten und die Preise stiegen, sagte ein führender Koalitionspolitiker der “Saarbrücker Zeitung”. Darüber bestehe Einvernehmen zwischen Union und SPD.

DCRS ONLINE meint: Eine Rentenerhöhung ist der falsche Weg. Die Lebenshaltungskosten, vor allem bei der Energie, müssen rapide sinken.

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