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Wir haben zu viele junge, kriminelle Ausländer, erklärte der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, jüngst und wagt sich damit offenbar als einziger auf die weite Flur der Wahrheit. Sieht man sich ungeschönte Kriminalstatistiken an, unterhält man sich ohne große Öffentlichkeit mit Polizeibeamten so wird unumwunden klar, die stark überwiegende Mehrzahl der Straftaten in Deutschland wird von Ausländern oder Migranten begangen.

Vor allem bei jugendlichen und jungen Migranten ist das Aggressions-Potential groß, verursacht durch den Zwiespalt ihrer Herkunft, der Eltern, und der westlichen Kultur in Deutschland. So greift eins ins andere. Migranten-Kinder werden von den Eltern im Erlernen der deutschen Sprache nur wenig gefördert, haben in der Schule daher keinen Erfolg, finden sich am unteren Rand der Gesellschaft wieder, erkennen schließlich, dass sie in der deutschen Gesellschaft keine strahlenden Positionen einnehmen können und versuchen sich ihren Platz durch Gewalt, Kriminalität und Aggression zu schaffen.

Einen Schuldigen findet man schließlich auch noch für die Misere, die Deutschen, diejenigen, die Ausländer gastfreundlich mit Sozialhilfe und Unterstützung im eigenen Land aufgenommen haben, sind am Ende der Sündenbock, weil sich für viele Ausländer das Wohlstands-Land Deutschland als Sackgasse entpuppt hat.

„Scheiß Deutscher“ riefen die U-Bahn-Schläger ihrem hilflosen Opfer zu, prügelten den alten Mann fast zu Tode, klauten seinen Rucksack und ließen ihr Opfer einfach am Boden zurück.

Jetzt bangt der 20jährige Türke um seine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Hat er dieses Land nicht kurz zuvor noch mit Füßen getreten ?!

„Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer.“ erklärte Roland Koch und forderte, verurteilte Täter zwischen 18 und 21 Jahren dürften nicht mit „Verständnispädagogik“ behandelt werden und regelmäßig offenen Vollzug bekommen.

Die Realität zeigt, dass gerade bei ausländischen Straftätern gerne mit Milde umgegangen wird. So wurde der bundesweit bekannte Mehmet, Muhlis A., erst nach 63 schweren Straftaten des Landes verwiesen. Er kam dennoch zurück, bedrohte seine eigenen Eltern mit dem Leben, um erst dann für immer ausgewiesen zu werden. Die ehemalige Ermittlungsrichterin von Mehmet ist nun auch für den U-Bahn-Schläger von München zuständig. Sie ließ diesen bislang immer wieder auf freiem Fuß, obwohl auch dieser bereits mannigfaltige Vorstrafen hat. Eine echte Konsequenz musste der 20jährige Türke bislang nicht spüren.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, es sei unseriös, den Eindruck zu erwecken, das Jugendstrafrecht sei nichts anderes als „Kuschelpädagogik“.Entweder Frau Zypries träumt oder lügt!

Dies sei „Unfug und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger“. Das Jugendstrafrecht verfüge über einen „differenzierten Sanktionenkatalog, mit dem man gezielt auf den jugendlichen Täter einwirken kann“. Es sei eine Irreführung der Bürger zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, dann schrecke das vor weiteren Straftaten ab.

Tatsächlich ist es aber so, das Jugendliche und Erwachsene die im Alter zwischen 18 und 21 Jahren immer noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, langezeit ohne konkrete Konsequenz weiter ihr Unwesen treiben dürfen. Eine Veränderung ist aber ohne die Wahrnehmung von Konsequenzen gar nicht möglich.

Die Bemerkungen Kochs seien „brutalstmöglicher Populismus“, sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Anspielung auf einen vielzitierten früheren Spruch Kochs.

Vielleicht sollte Herr Steinmeier und Konsorten einmal ohne Body-Guards auf die Straße gehen, damit sie einen Eindruck der Realität erlangen !

Er betonte: „Roland Koch weiß doch genau, dass das deutsche Jugendstrafrecht kein Kuschelstrafrecht ist.“ Die Richter hätten „jede Menge scharfe Instrumente, um auf solche Verbrechen zu reagieren“, eingeschlossen die Abschiebung ausländischer Straftäter.

… nur werden diese viel zu selten tatsächlich angewandt.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) rügte mit Blick auf den laufenden hessischen Landtagswahlkampf, Koch falle „in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf seiner ersten Wahl zurück“.

… und die SPD hat vor der Wahrheit und einer zweiten Niederlage Angst.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler kritisierte in Anspielung auf die vergleichsweise schwachen CDU-Umfragewerte in Hessen: „In seiner Not greift Roland Koch wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit“. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck wertete den Vorstoß als Wahlkampf-Manöver und sagte: „Koch hat nur Radau gemacht, ein Konzept hat er nicht.“

Tatsächlich haben die meisten Politiker kein Konzept und betreiben reinen Populismus, dennoch ist es nicht wegzuwischen, dass Herr Koch die Wahrheit sagt.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Koch habe offensichtlich keine Konzepte für Hessens Zukunft. „Das einzige, was ihm noch einfällt, ist billige und abgeschmackte Stimmungsmache.“ Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fügte hinzu, es gebe bei Koch „eine erkennbare Lust, sich derartige Themen zu suchen“. FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger betonte: „Gewalt wird nicht akzeptiert. Aber mit der Forderung nach härteren Strafen kommen wir nicht weiter, wir müssen den Jugendlichen helfen.“

Und dann werden mit den Straftätern Gespräche geführt, und Gespräche geführt und Gespräche geführt, … also doch Kuschelpädagogik !!

Auch der Vorsitzende des Bundesausländerrates, Mehmet Kilic, sieht in Kochs Äußerungen „puren Populismus“. Kriminalität sei kein ethnisches Problem. Mangelnde Bildung und Arbeitslosigkeit führten zu Kriminalität bei Deutschen und Ausländern.

Die Junge Union befürwortet gleichwohl schärfere Strafen. Es müsse bei Jugendlichen über 18 „mit der vollen Härte der Erwachsenen-Gesetze“ durchgegriffen werden, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder.

Wann macht die Riege der 68er endlich die Augen auf !

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