dcrs-online.com

Die Bundesregierung ist im Skandal um wirkungslose Diesel- Rußfilter um Beschwichtigung und Deeskalation bemüht. Vor allem von der Deutschen Umwelthilfe wird die Regierung scharf kritisiert. Man habe schon viel länger von den Missständen gewusst und nichts gemacht. Die Bundesregierung bestreitet diese Vorwürfe.

Unterdessen wurde klargestellt, dass Autofahrer, die ihre Wägen umrüsten ließen und durch den Betrug nun erneut eine Umrüstung durchführen lassen mküssen „nicht belastet“ werden sollen. Dies teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, mit.

Bereits in der nächsten Woche werde dazu eine passende Lösung präsentiert werden.

Unterdessen erzielte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in diesem Zusammenhang einen juristischen Sieg gegen die Bundesregierung.

Das Verwaltungsgericht Dessau gab am Freitag einer Klage der Umweltschützer gegen das Umweltbundesamt statt. Die DUH wirft der dem Bundesumweltministerium unterstellten Behörde vor, einen Antrag auf Einsicht in Testergebnisse zu Filtersystemen nicht bearbeitet zu haben, wie Gerichtssprecher Helmut Engels sagte. Daraufhin hatten die Umweltschützer am 29. Mai eine Untätigkeitsklage eingereicht. Das Urteil (AZ 1 A 156/07 DE) ist noch nicht rechtskräftig. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, müsse die Einsicht gewährt werden.

Die Umwelthilfe hatte bereits vor Monaten vor mangelhaften Filtersystemen gewarnt und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die Umweltschützer hegten den Verdacht, dass die Bundesregierung bereits früher Kenntnis über die unzureichende Filterleistung vieler Systeme gehabt habe. Ministeriumssprecher Lingenthal wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Nach Bekanntwerden sei das KBA sofort tätig geworden. Die Behörden seien bewusst getäuscht worden, betonte Lingenthal.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte im Anschluss an das Urteil «die rückhaltlose Aufklärung des Rußfilterskandals». Die Verantwortlichen im Bundesumweltministerium für «die fast einjährige Vertuschung zentraler Untersuchungsdaten» müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei unumgänglich, jetzt alle «funktionsuntüchtigenFilter zurückzurufen und den betroffenen Autohaltern einen kostenlosen Austausch gegen seriöse Systeme zu garantieren.» Nur unter dieser Voraussetzung könne die Steuerbefreiung und die Höherstufung bei den Feinstaubplaketten für die Betroffenen Bestand haben.

Das KBA hatte jüngst neue Untersuchungen beim TÜV in Auftrag gegeben und anschließend zahlreichen Filtersystemen der Firmen GAT, Tenneco und Bosal die Betriebserlaubnis wegen Mängeln entzogen. Der DUH zufolge ermittelt gegen GAT sogar die Staatsanwaltschaft Essen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Nach KBA-Schätzungen sind rund 40 000 Autos betroffen. Die DUH spricht von 60 000 Fällen.

Unklar ist noch, wie mit der Steuervergünstigung für die betroffenen Autofahrer verfahren wird. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern wird mit einer Befreiung bei der Kfz-Steuer von 330 Euro belohnt. Der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Olbermann, sagte, entscheidend für den Steuerbonus sei die Bescheinung durch das Kraftfahrtbundesamt. Die Finanzbehörden hätten hierbei keinen Ermessensspielraum. Die Kfz-Steuer ist Ländersache.

Betroffenen Autofahrern rät der ADAC, sich umgehend an die Werkstatt zu wenden, die den Nachrüstfilter eingebaut hat. Wenn eine mangelnde Effektivität des Filters festgestellt wurde, sei von einem Sachmangel auszugehen. Damit habe der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag und könne deshalb den kostenlosen Ausbau des Filters sowie die Erstattung des Kaufpreises verlangen.

Die Autowerkstätten sind sich noch nicht einig über ihr Vorgehen. Der Betreiber von bundesweit 300 Werkstätten, Vergölst, will sämtliche betroffenen Rußpartikelfilter von GAT, Bosal und Tenneco/Walker, die von seinen Werkstätten eingebaut wurden, kostenlos austauschen. Bei A.T.U mit bundesweit rund 600 Filialen gibt es noch keine definitive Festlegung. Hier will man noch die weiteren Entwicklungen abwarten, sagte A.T.U-Sprecher Markus Stadler.

Bei Pit-Stop hieß es am Freitag, in den Werkstätten der Kette seien rechtzeitig notwendige Maßnahmen eingeleitet worden, um den Vertrieb der betreffenden Dieselpartikelfilter sofort nach Bekanntgabe der Rücknahme der Betriebsgenehmigungen beim KBA zu stoppen. Pit-Stop erklärte in einer Mitteilung, das Kraftfahrtbundesamt habe mehrfach darauf hingewiesen, dass für alle bereits verbauten und eingetragenen Systeme die Betriebsgenehmigungen und somit die einschlägigen Steuervorteile unverändert gültig blieben.

DCRS ONLINE meint: Was für eine Bescherung, ausgerechnet jetzt zu Weihnachten !

Hier können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag schreiben und alle Kommentare durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. So wissen Sie sofort, wenn es zu diesem Thema wieder einen neuen Kommentar gibt.