Sarkozy in der Krise

Von Andre Bergmann

Sarkozy in der Krise Der französische Präsident hat nur ein Jahr nach seiner Wahl massiv an Zustimmung in der französischen Bevölkerung verloren. Lehrer und Beamte protestierten jüngst lautstark gegen den Präsidente und legten den öffentlichen Dienst in Frankreich weitgehend lahm.

730.000 von 2,5 Millionen Beamten der Zentralverwaltung seien in den Streik getreten, teilte die Regierung mit. Gewerkschaften nannten deutlich höhere Zahlen. Darüber hinaus waren auch Beschäftigte in Krankenhäusern, bei Kommunen und Staatsfirmen dazu aufgerufen, gegen zehntausende Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst zu protestieren. Landesweit fanden mehr als hundert Demonstrationen statt.

Sarkozy versucht mit einem strengen Konsolidierungs-Kurs das Land zu sanieren und wieder nach vorne zu bringen. Als er vor exakt einem Jahr, am 16. Mai, sein Amt antrat, konnte er hervorragende Umfragewerte vorweisen.

Inzwischen ist er jedoch der unbeliebteste Präsident Frankreichs nach einem Jahr im Amt.

Meinungsforscher führen das auch darauf zurück, dass die Franzosen von den bisherigen Ergebnissen seiner Reformen enttäuscht sind. Im Kampf gegen das chronische Haushaltsdefizit will Sarkozy im öffentlichen Dienst ab kommendem Jahr eine von zwei Stellen nicht neu besetzen, die durch Abgänge in den Ruhestand frei werden. Dieses Jahr sollen bereits 22.900 Beamtenposten wegfallen.

Laut der Gewerkschaft CGT lag die Beteiligung an dem Streik um zehn bis 20 Prozent über dem letzten großen Streiktag der Beamten im Januar.

In Paris demonstrierten mehrere tausend Menschen unter dem Motto “Zusammen, um den öffentlichen Dienst zu verteidigen und zu verbessern”.

In den Schulen, wo dieses Jahr 11.200 Stellen wegfallen sollen, beteiligten sich laut Gewerkschaften fast zwei Drittel der Lehrer; das Bildungsministerium sprach von einem Drittel bis knapp der Hälfte. Wie schon in den vergangenen Wochen gingen auch tausende Schüler aus Protest gegen die Stellenstreichungen auf die Straße, teils unterstützt von ihren Eltern.

Bildungsmnister Xavier Darcos verteidigte die Einschnitte im Schulbereich. Im Bildungsssektor gebe es 1,2 Millionen Beamte, sagte er im Sender Canal+. “Einige tausend mehr oder weniger lösen die Probleme nicht.” Darcos verweist regelmäßig darauf, dass in Frankreich die Schülerzahlen sinken und das Land trotz verhältnismäßig vieler Lehrer in internationalen Bildungsvergleichen schlecht abschneidet.

Betroffen vom Streik waren auch der öffentliche Rundfunk und der staatliche Wetterdienst. Bei der Bahn und in Nahverkehrsbetrieben wurde nicht gestreikt. Dort wollen die Beschäftigten am Donnerstag kommender Woche aus Protest gegen die Verlängerung der Rentenbeitragszeiten die Arbeit niederlegen.

Kurz zuvor war es bereits innerhalb der Regierungsfraktion zu einer Rebellion gegen Sarkozys Politik gekommen. Bei der Abstimmung über ein Genmais-Gesetz versagte ihm die eigene Fraktion die Gefolgschaft.