Serbien erhält neue Regierung
Serbien steht kurz vor der Bildung einer neuen Regierung. Zur Koalitionsbildung zwischen den seit eineinhalb Jahrzehnten bitter verfeindeten politischen Lagern der Sozialisten, SPS, des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und der Pro-Europäischen Partei unter der Führung von Staatschef Boris Tadic ist nur noch eine Formsache.
Die Parteispitze habe ein entsprechendes Angebot von Tadic angenommen. Da es schon weitgehende Absprachen geben soll, dürfte die formelle Regierungsbildung eine Frage von wenigen Tagen sein. Schon an diesem Dienstag soll das Parlament zusammenkommen, um einen Präsidenten zu wählen. Dieser werde von der SPS gestellt, kündigte Sozialistenchef Dacic an. Nach unbestätigten Medienberichten soll Dacic Vizeregierungschef und Innenminister werden. Die DS-Partei werde den Ministerpräsidenten stellen, sagte Dacic, ohne einen Namen zu nennen.
Die Regimepartei SPS hatte unter dem fast diktatorisch regierenden Parteigründer Milosevic die DS-Partei des 2003 ermordeten Regierungschef Zoran Djindjic bekämpft. Dabei wurde nicht nur auf die Polizei und die Armee samt Panzern, sondern auch auf politische Morde und eine willfährige Justiz zurückgegriffen. Djindjic hatte im Oktober 2000 einen Volksaufstand angeführt, mit dem Milosevic entmachtet wurde. Im folgenden Jahr hatte er Milosevic an das UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern lassen, wo er später an einem Herzinfarkt gestorben war.
Tadic hatte als Nachfolger von Djindjic die Partei von allen Widersachern gesäubert und die DS vollständig auf sich ausgerichtet. Vor zwei Wochen hatte er eine “nationale Versöhnung” zwischen den traditionellen politischen Gegnern angeregt. Beide Parteien hätten ganz ähnliche Programme und sollten jetzt die Vergangenheit vergessen, hatte Tadic verlangt. Gleichzeitig hatte er die beiden früheren politischen Feinde Djindjic und Milosevic gleichgesetzt.
Es war abzusehen und gleich einer gesellschaftspolitischen Katastrophe. Denn alle Parteien zusammen, handeln eindeutig gegen den Bürgerwillen der Kölner:
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