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Das pro-europäische, demokratische Lager in Serbien hat die Parlamentswahl vom Sonntag gewonnen, doch von einem Triumpf kann noch lange nicht die Rede sein, denn die Regierungsbildung gestaltet sich für Präsident Boris Tadic schwierig. Möglicherweise könnten sich sogar die Wahlverlierer zusammen schließen und eine Regierung bilden. Damit würde der eigentliche Wahlgewinner in die Opposition gedrängt, ein europafreundlicher Kurs in Serbien rigoros verhindert werden.

Bei der Parlamentswahl in Serbien ist die pro-europäische Liste unter Führung der DS-Partei von Präsident Boris Tadic zwar stärkste Gruppierung geworden. Doch reichen die Mandate nach den Zahlen der staatlichen Wahlkommission nicht für eine Mehrheit im 250 Sitze zählenden Parlament in Belgrad. Eine solche Mehrheit können dagegen die Parteien des Anti-Europa-Blocks bilden. Unter Führung der ultranationalistischen Radikalen (SRS) könnten sie eine Koalition mit wenigstens 127 Mandaten schmieden.

Die Parteien dieses Blocks nahmen bereits Verhandlungen über eine Regierungskoalition auf. Es sei “eine bedeutende Übereinstimmung über den Charakter, die Ziele und das Programm der zukünftigen Regierung” erzielt worden, berichteten Vertreter der SRS nach einem Treffen ihres Führers Tomislav Nikolic mit dem bisherigen Regierungschef und DSS-Parteivorsitzenden Vojislav Kostunica in Belgrad.

Die von Tadic angeführte Liste seiner DS-Partei kommt nur auf 102 Abgeordnete, die Radikalen erreichten 77 Abgeordnetensitze und die DSS von Kostunica 30 Abgeordnetensitze.

Die Sozialisten erreichen 20 und die Liberaldemokraten (LDP) 14 Sitze. Die nationalen Minderheiten werden sieben Abgeordnete in die Volksvertretung entsenden.

Die DS-Liste kommt danach gemeinsam mit der LDP und den Minderheitsvertretern lediglich auf 123 Abgeordnete. Demgegenüber können die Anti-Europäer (SRS, DSS, SPS) auch nach ihren Stimmenverlusten eine Mehrheit von wenigstens 127 Stimmen auf die Beine stellen. Für SRS-Chef Nikolic stand nach Angaben seiner Partei am Montag auch noch ein Treffen mit der SPS-Spitze auf dem Programm.

Trotz des Verlustes von vier Stimmen bleibt die SRS stärkste Einzelpartei. Die Demokraten (DS) von Staatspräsident Boris Tadic kommen dagegen nur auf 62 Mandate. Die von der DS angeführte Liste “Für ein europäisches Serbien” kam zusammen auf 102 Abgeordnete. 40 Mandate gehen aufgrund früherer Absprachen an andere Parteien auf dieser Liste.

Zahlreiche Länder wie die USA, Schweden und Frankreich gratulierten Tadic zu seinem “Sieg” und äußerten die Hoffnung auf eine reformorientierte Regierung. “Die pro-europäischen Kräfte haben einen eindrucksvollen Sieg errungen”, schrieb auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Tadic telefonisch zum Wahlerfolg und sprach sich für eine Koalitionsregierung mit einem proeuropäischen Kurs aus.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft begrüßte ebenso wie EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn das Ergebnis, “Serbien kann der Motor des westlichen Balkans werden”, sagte er. Die EU werde einer europaorientierten Regierung alle Unterstützung zukommen lassen.

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