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Wie der SPD-Chef, Kurt Beck, mit dem Thema Links-Partei umgegangen ist, gefällt seinem Vorgänger, Franz Müntefering überhaupt nicht. Dabei ist Müntefering eigentlich einer der SPD-Linken, die Koalitionen mit der Links-Partei schon längst gerne auch auf Länderebene gesehen hätten.

Doch jetzt sei der Fehler gemacht, so Müntefering, über die Vorgehensweise von Beck, und es müsse nun über die Schadensbegrenzung geredet werden.

In einem internen Papier knüpft sich Müntefering den SPD-Chef einmal richtig vor.

Beck hatte zunächst Bündnisse mit der Partei Die Linke ausgeschlossen und sie dann nach der Landtagswahl in Hessen doch zugelassen. Nach diesem Vorlauf könne es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung mache “die Sache noch fataler”, schreibt Müntefering laut “Spiegel”.

Zur Frage des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 schrieb Müntefering dem Bericht zufolge in dem Papier, die Sozialdemokraten sollten für die Bundestagswahl eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken ausschließen. “Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen”, erklärte der frühere SPD-Chef.

Offenbar ist es nun auch bis in die Führungsebene der SPD durchgedrungen, dass Beck mit seinen derzeitigen Umfragewerten keinerlei Aussicht auf einen Wahlsieg hätte.

Beck hatte eine Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene für 2009 kategorisch ausgeschlossen. Wegen des Kursschwenks auf Länderebene gibt es allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Parteichefs in dieser Frage.

Der SPD-Vorsitzende Beck erklärte auf dem Bundeskongress der Naturfreunde zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei, er habe lange Zeit geglaubt, es sei möglich, zwischen Ost und West zu unterscheiden. “Die vergangenen Landtagswahlen haben jedoch gezeigt, dass dem nicht so ist.” Deshalb müsse man sich den Realitäten stellen und in den Ländern, in denen es auf Seiten der Linkspartei vernünftige Gesprächspartner gebe, die politische Auseinandersetzung suchen.

Für den Bund schloss der SPD-Vorsitzende eine solche Zusammenarbeit allerdings weiterhin aus: “Wer sich gegen die europäischen Verträge stellt oder den Austritt aus der NATO fordert, mit dem macht eine Zusammenarbeit auf absehbare Zeit keinen Sinn.” Diese Linie ändere sich erst dann, wenn sich bei der Linkspartei fundamentale Grundeinstellungen veränderten. Doch diese Haltung wird Kurt Beck über kurz oder lang auch nicht halten können und somit ist das nächste Desaster schon vorprogrammiert.

Den SPD-Linken wäre folglich am liebsten, die Partei würde sich gänzlich von derartigen Versprechen lösen und die Wahl der Koalitionspartner wieder auf das gesamte Parteien-Spektrum erweitern, gleich ob Bundes- oder Landtagswahl. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

So forderte der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler seine Partei auf, eine Kooperation mit der Linken im Bund nicht länger auszuschließen.

“Die SPD hat beim Umgang mit der Linkspartei lange genug herumgeeiert. Es wäre politischer, das Tabu einer Zusammenarbeit auch im Bund aufzugeben”, sagte Dreßler der “Passauer Neuen Presse”. Die Vorgabe, im Bund nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, nannte er einen “kontraproduktiven Sackgassenbeschluss”. Er halte das nicht für “eine logische, demokratische Machtperspektive”.

Hier gesteht Desßler ungewollt die ungebremste Machtgier der SPD ein.

Auch bei anderen SPD-Linken stößt Becks Absage an ein Linksbündnis im Bund “weit über 2009 hinaus” auf Kritik. Ottmar Schreiner sagte der “Welt am Sonntag”: “Eine langfristige Festlegung auf Jahreszahlen halte ich nicht für sinnvoll. Im Bund muss der alte westdeutsche Grundsatz gelten: Jede Partei muss mit jeder Partei reden können. Jede Ausgrenzung der Linkspartei ist auf Dauer nicht durchhaltbar.”

Aus Sicht der Linkspartei macht die SPD-Führung im Westen bei ihrer Öffnung nach links Fehler über Fehler. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sagte dem “Focus”, Beck habe vor den jüngsten Landtagswahlen zu lange “das Problem ausgesessen” und trage nun nach dem Debakel in Hessen “die Verantwortung für das Chaos in der SPD”. Becks erneutes Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 beweise: “Er begeht den gleichen Fehler noch einmal.”

DCRS ONLINE meint: An der SPD-Basis denken sowieso schon viele „Der Beck muss weg!“.

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