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Der Landtag in Hessen ist derzeit so gut wie handlungsunfähig. Ministerpräsident Roland Koch, CDU, ist seit dem Wahl-Debakel im Früjahr komissarisch im Amt geblieben und führt die Regierungsgeschäfte ohne eigene Mehrheit weiter.

Weil eine Jamaika-Koalition mit den Grünen oder ein Bündnis mit FDP und Grünen bislang nicht zu Stande kommen konnte, strebt die CDU Neuwahlen im Frühjahr 2009 an. Dies will die SPD aber unter allen Umständen verhindern und liebäugelt lieber weiterhin mit einem rot-rot-grünen Bündnis.

Der Bruch des Wahlversprechens von Andrea Ypsilanti ist folglich akuteller denn je. Denn jetzt geht es auch in der Bundes-SPD um das Versprechen nicht mit der Linkspartei zu koaliieren.

Wie viel sind die Versprechen der SPD wert ?!!

“Die Wähler würden es nicht verstehen, wenn man sie ohne Not wieder zur Wahlurne führt”, sagte Ypsilanti und habe damit auf die Ankündigung der hessischen FDP reagiert, sich bereits auf einen neuen Landtagswahlkampf vorzubereiten, berichtet “Der Spiegel”. Ob die Wähler allerdings verstehen, dass Ypsilanti, - frei nach dem Sprichwort „Ist der Ruf erst einmal ruiniert, posiert es sich ganz ungeniert“ - weiterhin ihren Wortbruch aufrecht erhält und mit den Linken flirtet, ist fraglich.

Neuwahlen im Frühjahr 2009 sind allerdings nur mit einer Mehrheit im hessischen Landtag durchzusetzen. Hierzu brauchen CDU und FDP allerdings auch Stimmen der Grünen, der SPD oder der Linkspartei. Ob eine Mehrheit für Neuwahlen zu Stande kommt, ist ungewiss.

Neuwahlen werden Koch “nicht gelingen, denn dafür bekommt er im Landtag keine Mehrheit“, ist sich Ypsilanti derzeit sicher.

Koch regiert nach der Landtagswahl im Januar nur noch geschäftsführend ohne eigene Mehrheit. Er hat mehrfach erklärt, dass sich die Lage im Wiesbadener Landtag spätestens nach einem Jahr ändern müsse. Um den bestehenden Landtag auflösen zu können, wären CDU und FDP allerdings auch auf Stimmen von SPD, Grünen oder der Partei Die Linke angewiesen. Um das zu verhindern, drängt vor allem der linke Flügel der Hessen-SPD Ypsilanti, noch diesen Herbst einen neuen Anlauf für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis zu starten.

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