SPD hat sich in Bahnreform endlich geeinigt

Im Streit um die Bahnreform ist die SPD nun offenbar endlich auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, wie Kurt Beck als Parteivorsitzender mitteilte. “Alles klar und alles bestens. Ich bin froh, dass es einen gemeinsamen Vorschlag der Parteiführung gibt, der von den Landes- und Bezirksvorsitzenden auch so mitvertreten wird.”

Genauen Angaben zum Inhalt des Kompromisses machte er nicht. Am Montag will die Partei weiter beraten und Einzelheiten aufschlüsseln. Wenn dies schließlich abgeschlossen sein wird, muss die SPD ihr Modell allerdings auch noch der Bahn und der Union schmackhaft machen.

Beck hatte zuletzt für eine Variante geworben, bei der der Nahverkehr komplett in Staatsbesitz bleibt. Demnach würden nur der Güter- und der Fernverkehr zu rund 49 Prozent an die Börse gebracht. Die ganze Infrastruktur - unter anderem Bahnhöfe und Schienennetz - sollte im Besitz des Bundes bleiben.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler erklärte, Beck habe die Sitzung souverän geführt und seine Macht nicht erkämpfen müssen. Die Diskussion sei sehr sachlich verlaufen. Auch die Union könne das Modell mittragen. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner betonte, man sei auf einem guten Weg.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits gegen das von Beck favorisierte Modell ausgesprochen. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr im Rahmen der Bahnreform halte sie nicht für sinnvoll, sagte Merkel der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, im Falle einer solchen Aufspaltung des Personenverkehrs werde es “keine Bahnprivatisierung geben können”.

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