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Die steuerlichen Entlastungen der CSU in Bayern haben den großen Bundesparteien offenbar Angst gemacht und vor die Augen geführt, dass deren selbstgerechte Politik auf Dauer nicht zu halten ist. Ein wenig an die Bürger denken sollte schon sein. Daher rudert die SPD nun auch flink hinter der CSU her. Ein eigenes Steuerkonzept soll die soeben in Wahlkampf-Fahrt gekommene CSU stoppen und den Wähler wieder auf roten Kurs bringen.

So erklärte SPD-Parteichef Kurt Beck, der sich kurz von seiner Bart-Affäre verabschiedete, am Montag, dass die SPD noch in diesem Monat ein eigenes Konzept zu Steuererleichterungen vorlegen werde. Natürlich werde ein Konzept der SPD im Gegensatz zur CSU auf eine solide Basis gestellt.

Beck kündigte weiterhin an, dass das SPD-Konzept auf einem Zukunftskongress seiner Partei am 31. Mai in Nürnberg präsentiert werde. In Parteikreisen verlautete, es sei eine Verschiebung der gesamten Tarifkurve vorgesehen.

Nach Becks Worten muss für die verunsicherte Mitte der Gesellschaft etwas getan werden. Die SPD bekenne sich uneingeschränkt zum Grundsatz, dass sich Leistung lohnen müsse. Zugleich sei Hilfe für die Ärmsten unverzichtbar. Das Steuer- “Wirrwarr” in der Union sei allerdings kaum zu überbieten. Die Union müsse klar sagen, was sie wolle. Tatsächlich hat die CSU aber genau das Vorhaben der SPD in ihrem am Montag verabschiedeten Maßnahmenkatalog bereits umgesetzt.

Glos sagte dem “Handelsblatt”, nahezu alle unabhängigen Sachverständigen kritisierten das Ansteigen der absoluten Steuerlast bei jeder Gehaltserhöhung als wachstums- und leistungsschädlich. “Mit ihrem steuerpolitischen Konzept nimmt die CSU deshalb völlig zu Recht diese kalte Progression ins Visier und schützt den Bürger vor weiteren Steuererhöhungen.” Wer das als “unehrliche Politik” ohne Gegenfinanzierung bezeichne, verwechsele Ursache und Wirkung.

Anders als die CDU-Spitze sprach der Vorsitzende der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), von einem richtigen Schritt zur rechten Zeit. Die bis 2012 bei der CSU geplanten Steuerersparnisse entsprächen etwa dem, was durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte an den Fiskus geflossen sei, sagte er im Sender Phoenix.

“Das CSU-Konzept ist im Prinzip nicht falsch”, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der “Financial Times Deutschland”. “Gerade Geringverdiener müssen steuerlich entlastet werden.” Allerdings solle die Entlastung nicht schon 2009, sondern ein wenig später greifen.

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