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Die Parteien positionieren sich schon jetzt für die Bundestagswahl 2009, obwohl noch mehr als ein eineinviertel Jahre Zeit ist. So redet die SPD dem Wähler einfach einmal dessen Träume vor. Vollbeschäftigung zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.

Das versprechen die Roten dem Wähler, wie das allerdings umgesetzt werden soll, weiß die SPD wohl selbst nicht so genau.

In einem gemeinsamen Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ schreiben SPD-Chef Kurt Beck und sein Vize Frank-Walter Steinmeier, die Chancen stünden gut, dass die Zahl der Arbeitslosen im laufenden Jahre unter drei Millionen sinkt.

Offenbar sind die beiden Spitzenpolitiker bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren und Spekulationen über ihre Rivalität auszuräumen. Die Zeitung schreibt, Beck und Steinmeier sähen ihr Papier zum 1. Mai auch als ein Signal an die Gewerkschaften.

In dem Text verteidigen beide einerseits die Reformpolitik der vergangenen Jahre. Zum anderen betonen sie, dass weitere Reformen im Bereich Bildung und Innovationen sowie bessere Aufstiegschancen für Menschen aus sozial schwächeren Schichten nötig seien. “Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen - wir wollen sie besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.”

Heute wird die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg neue Arbeitslosenzahlen bekannt geben. Es wird ein weiterer Rückgang auf Grund der Frühjahrsbelebung und eine Arbeitslosenzahl unter 3,35 Millionen erwartet. Das wären rund 620.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Der Arbeitsmarkt habe hauptsächlich davon profitiert, dass zum Frühjahrsbeginn auf dem Bau, in Gärtnereien und der Gastronomie wieder verstärkt Arbeitskräfte eingestellt würden. Für eine zusätzliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sorge die kräftige Nachfrage in der exportorientierten Maschinenbau- und Elektrobranche.

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, das Ziel der Vollbeschäftigung in absehbarer Zeit zu erreichen. Der “Bild”-Zeitung sagte er: “Wir können und werden es schaffen. Natürlich nicht über Nacht, aber Schritt für Schritt. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Erwerbslosen saisonbereinigt um 200.000 gesunken. Das ist der niedrigste Stand in einem April seit 1993.” Er fügte hinzu: “Vollbeschäftigung ist kein Traum, sondern ein realistisches Ziel.”

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