dcrs-online.com

Angesichts des Armutsberichtes der Bundesregierung haben die Sozialdemokraten nun vermeintlichen Rückenwind erhalten. Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird laut. Die SPD ist wieder einmal dem Trugschluß erlegen, dass sich Armut durch Diebstahl bekämpfen lässt. Dies funktioniert aber vor allem dann nicht, wenn Personen geschröpft werden, die mit einem Netto-Einkommen von rund 4000 Euro gar nicht wirklich reich sind.

“Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse”.

Im Steuerrecht müsse nachjustiert werden, so Lauterbach. Die geringen Einkommen müssten bei der Einkommensteuer entlastet werden. Bei Erbschaften und Vermögen plädierte der Sozial- und Gesundheitsexperte für eine höhere Inanspruchnahme: “Wir müssen über eine stärkere Belastung dieser Einkommen nachdenken, die am schnellsten wachsen, oft ohne dass dafür viel geleistet worden wäre.”

Auch Ernst Dieter Rossmann (SPD), Vorsitzender der Parlamentarischen Linken, plädierte für eine stärkere Belastung hoher Einkommen: “Wir haben ein Armuts- und ein Reichtumsproblem. Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel.”

Die Umverteilung soll hier einmal öfter beschworen werden. Kann ein Armer durch eine milde Gabe aber tatsächlich dauerhaft aus der Armut entfliehen ?!

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. “In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen”, sagte er der “Berliner Zeitung”.

Ist das nicht der beste Beweis, dass Umverteilung nur noch ärmer macht und nicht in den Wohlstand führt ?!

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte eine breite Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Laumann sagte der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”, er könne nur hoffen, dass die Regierung die richtigen Konsequenzen aus dem Bericht ziehe und ihn nicht in der Schublade verschwinden lasse, sondern ihn breit diskutiere:

“Das wichtigste, um Armut zu bekämpfen, ist, für bessere Bildung und Ausbildung zu sorgen.” Kein Kind dürfe die Schule ohne Abschluss verlassen, sagte Laumann. Ferner sei der Ausbau der Ganztagsbetreuung wichtig, um Alleinerziehenden die Aufnahme von Arbeit zu ermöglichen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. die Koalition müsse “aufhören zu lamentieren und endlich handeln”, sagte er der “Berliner Zeitung”. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II müsse auf 420 Euro erhöht werden, wie es die Wohlfahrtsverbände vorgeschlagen hätten. “Denn Langzeitarbeitslose sind besonders von Armut betroffen”, sagte Kuhn.

Markus Kurth, Sozialexperte der Grünen im Bundestag, kritisiert in der “Frankfurter Rundschau” die “massive Erosion der mittleren und unteren Einkommen”. “Das sind die Früchte von Hartz IV, die nun voll durchschlagen”, bewertete Kurth die Ergebnisse des dritten “Armuts- und Reichtumsberichts” der Bundesregierung, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute vorlegen wird. “Wenn man die alten Richtwerte zugrunde legen würde, läge die Armutsquote noch deutlich über 13 Prozent”, die der aktuelle Armutsbericht nennt, sagte Kurth.

Nach den vorab gemachten Angaben gelten laut Bericht 13 Prozent der Bundesbürger als arm, weitere 13 Prozent würden nur durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Insgesamt habe sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft. Zuletzt war im März 2005 ein Armutsbericht von der rot-grünen Bundesregierung veröffentlicht worden.

Hier können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag schreiben und alle Kommentare durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. So wissen Sie sofort, wenn es zu diesem Thema wieder einen neuen Kommentar gibt.