SPD-Spitzenkandidatin will totales Energie-Desaster

Von Andre Bergmann

Steffi YpsilantiDie Landtagswahl in Hessen rückt immer näher. Laut Umfragen hat die SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, ihren CDU-Kontrahendten, Roland Koch, in den Sympathiewerten bereits überholt. Doch nun erhält sie massive Kritik aus den eigenen Reihen. Der Querschuss kommt von dem ehemaligen, stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Wolfgang Clement, persönlich. Schön öfter war dieser mit Kritik an den eigenen Reihen aus der Reihe gefallen.

Doch was Clement nun offenlegt, ist ein Skandal. Ypsilanti plant ein totales Energie-Desaster, zunächst in Hessen und am liebsten für die gesamte Bundesrepublik. Ypsilanti plant den schnellst möglichen Ausstieg aus der Atomenergie und will keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen.

Auch diese würde Ypsilanti am liebsten gleich abstellen.

Das Resultat wäre eine völlige Energieabhängigkeit vom Ausland, die den deutschen Bürgern und der Wirtschaft weiter rapide steigende Kosten bescheeren wird. Tatsächlich muss aber genau das Gegenteil geschehen.

Energie muss für alle wieder bezahlbar werden.

Clement warnte indes in der „Welt am Sonntag“ indirekt vor einer Wahl seiner Parteikollegin.

Clement bezog sich auf Ypsilantis Vorhaben, sowohl auf die Atomkraft als auch auf neue Kohlekraftwerke verzichten zu wollen.

Dies gehe „nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens“, betonte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. In einer Landtagswahl stecke natürlich mehr als politischer Klamauk. „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht“, sagte der Ex-Minister.

Clement war 2005 aus der Politik ausgeschieden. Er sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG.

Dies macht Clement natürlich schon wieder weniger glaubwürdig. Er redet schließlich auch im Interesse seines Unternehmens.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer wies Clement in die Schranken und warf ihm Parteinahme für CDU-Ministerpräsident Roland Koch vor.

„Die SPD braucht keine zukunftsorientierten Ratschläge von einem ehemaligen Minister, der sich zum bezahlten Lobbyisten eines Stromkonzerns verkauft hat“, sagte Scheer, der im Schattenkabinett von Ypsilanti für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt zuständig ist und seine Stellungnahme mit der Spitzenkandidatin abgestimmt hat.

In der Sache sei Clements Kritik abwegig und politisch „peinlich“.

Richtig sei, dass die SPD den Atomausstieg wolle und den Bau neuer fossiler Großkraftwerke ablehne. Die Alternative sei aber der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien und die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung auf kommunaler Ebene. Dies entspricht auch dem Bundesparteitagsbeschluss vom Oktober 2007.

DCRS meint: Weder Clement noch Ypsilanti sind glaubwürdige Persönlichkeiten.

Artikel vom 19. Januar 2008

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