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In der SPD hat sich nun doch zu seinem Partei-Chef bekannt. Offenbar ist die Angst groß, durch innerparteiliche Machtkämpfe öffentlich noch mehr Wählergunst zu verlieren. Der SPD-Parteirat hat am Montag sich mit deutlicher Mehrheit hinter den Wortbruch von Kurt Beck gestellt.

Dieser hatte noch vor einem halben Jahr getönt, eine Zusammenarbeit, wie auch immer diese geartet sein soll, werde es in den alten Bundesländern mit der Linken nicht geben. Jetzt ist alles anders.

Der Parteirat hat den Kurs von SPD-Chef Kurt Beck im Umgang mit der Linken akzeptiert.

Zugleich gab es in der Sitzung des 110-köpfigen Gremiums massive Kritik an Beck’s Stellvertreter Peer Steinbrück.

Es gefällt den Genossen offenbar nicht, dass Steinbrück versucht hatte durch die Wahrheit die Partei zu spalten und dadurch deren Ansehen in der Öffentlichkeit beschädigte.

Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls SPD-Vize, leitete die Sitzung für den Grippe-kranken Beck. Laut Teilnehmerangaben räumte Steinbrück ein, dass die SPD derzeit „in schwerem Fahrwasser“ sei. Dabei könne man durchaus auch von einer „Krise“ sprechen.

Nach Angaben von SPD-Vize Andrea Nahles wurde in dem Gremium bei nur zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen der SPD-Vorstandsbeschluss vom vergangenem Montag klar unterstützt, der den SPD-Landesverbänden für ein mögliches Zusammenwirken mit der Partei die Linke freie Hand gibt.

Nahles sagte: „Das war ein sehr, sehr eindeutiges Votum für Kurt Beck.“ Niemand habe den Vorsitzenden in Frage gestellt.

In der Sitzung hielten mehrere Teilnehmer Steinbrück illoyales Verhalten vor. Dieser hatte Beck im Zusammenhang mit dem Vorstandsbeschluss offen Kommunikationsmängel vorgeworfen und ein Zusammenwirken von SPD und den Linken in Hessen als falsch bezeichnet.

Steinmeier sagte, er selbst habe den Vorstandsbeschluss mitgetragen, weil er eine klare Distanzierung zu einer Zusammenarbeit der SPD und den Linken auf Bundesebene enthält.

Dies müsse in der Debatte noch viel deutlicher als bisher werden. Der Beschluss stelle eben „keine Einladung“ an die Linkspartei zur Zusammenarbeit dar.

Tatsächlich soll dies aber lediglich davon ablenken, dass die SPD aus Machtgier die Linke zumindest auf Landesebene gesellschaftsfähig macht und das Land damit noch weiter in den Ruin treibt.

SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel warnte den Angaben zufolge vor einem „Glaubwürdigkeitsproblem“. Es sei den Wählern schwer klar zumachen, dass man auf Länderebene teilweise eine Zusammenarbeit nicht ausschließe, auf Bundesebene dies dagegen ablehne.

Sein SPD-Landesverband Niedersachsen lehne deshalb jedes Zusammenwirken mit den Linken ab.

DCRS ONLINE meint: Wenn die Linken erst einmal in den Landesregierungen sitzen, fällt die Hürde in die Bundesregierung ganz schnell ! Warum sieht niemand diese enorme Gefahr für die Rest-Demokratie, die wir noch haben ?!

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