SPD stellt Bedingungen an die Linke

Für eine Minderheitsregierung der SPD unter Tolerierung der Linkspartei haben die Sozialdemokraten nun konkrete Bedingungen für die Linke beschlossen.

So müsse sich die Linkspartei vom DDR-Erbe abgrenzen und sich zur Verfassung bekennen.

Zudem müsse die Linke die Haushalte für den Rest der 2013 endenden Legislaturperiode mittragen, darunter einen Doppeletat für 2009 und 2010.

“Wir wollen eine solide und verlässliche Unterstützung”, sagte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti.

Ypsilanti stellte das Papier zusammen mit ihrem Stellvertreter Jürgen Walter vor, der große Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken äußerte. Die Prüfung der Verlässlichkeit stehe vor der Regierungsbildung, sagte Walter. Zugleich bezeichnete er den Katalog als Signal an die CDU, dass die hessische SPD den Weg zu einer eventuellen Minderheitsregierung in großer Geschlossenheit gehe.

In ihrem Papier besteht die SPD auf dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, den die Linke ablehnt. Ferner sei die Neuverschuldung bis 2013 zu stoppen. Die Entscheidung über Abstimmungen im Bundesrat will die SPD den Koalitionspartnern vorbehalten.

Ypsilanti warf der CDU eine heuchlerische Kampagne gegen ihr Vorhaben vor. Die Union habe die frühere DDR-CDU übernommen und arbeite in ostdeutschen Städten mit der Linken zusammen: “Gilt die Moralkeule nur für die Landesebene in Hessen?”

Die hessische SPD wird das Papier und das Projekt einer Regierungsübernahme im Laufe des Monats auf Regionalkonferenzen diskutieren. Gleichzeitig will Ypsilanti auf dieser Grundlage erste Gespräche mit der Linken führen. Ein Parteitag am 4. Oktober soll über die Aufnahme von Verhandlungen zur Regierungsbildung entscheiden.

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