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Während die CSU für ihre geplanten Steuerentlastungen ab 2009 immer größerer Zustimmung, auch in der CDU erhält, plant die SPD ein eigenes Steuerpaket, das unter dem vermeintlichen positiven Deckmantel der „Steuerreform“ weitere Steuererhöhungen verkauft.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU-CSU-Fraktion, Gerald Weiß, CDU, hat sich unterdessen für die Steuersenkungen der CSU ausgesprochen. Konkret nannte er in der “Financial Times Deutschland” die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. “Ich sehe genau wie die CSU die Notwendigkeit, dass wir da schon 2009 drangehen müssen.”

Die Arbeitnehmergruppe und der Parlamentskreis Mittelstand wollen dem Bericht zufolge gemeinsam einen Brief an die Fraktionsspitze schicken, in dem sie für frühzeitige Entlastungen plädieren. Auch der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann lobte das CSU-Konzept. Die Kritiker übersähen völlig die Selbstfinanzierungsquote einer massiven Steuersenkung, erklärte er in der “Passauer Neuen Presse”.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, reagierte unterdessen noch verhalten, eigentlich sollte die konkrete Ankündigung von Steuerentlastungen erst im Frühjahr 2009 medien- und wahlkampfwirksam platziert werden. Die CSU hat nun aber angesichts der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2008 den Plan der CDU durchkreuzt.

SPD-Chef Kurt Beck hatte bereits Anfang der Woche angekündigt auf die Steuersenkungen der CSU mit einem eigenen Steuerkonzept kontern zu wollen. Wie nun bekannt wurde, soll dies, nach dem Wunsch der Parteilinken der SPD aber vor allem Steuererhöhungen enthalten. Unter anderem wurde die Reichensteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wieder zur Sprache gebracht.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, plädierte für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer für hohe Einkommen. “Wir wollen niedrige und mittlere Einkommen entlasten.” Dies müsse zumindest teilweise gegenfinanziert werden, erklärte er in der “Frankfurter Rundschau”.

Auch Austermann will Top-Verdiener stärker in die Pflicht nehmen und dafür Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung streichen. Zwar trügen die Vermögenden den Löwenanteil des Steueraufkommens, die Steuerquote von Millionären liege aber durchschnittlich nur bei 30 Prozent, kritisierte er. “Wenn wir mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wollen, dann müssen viele Ausnahmetatbestände weg.”

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft forderte in der “Rheinischen Post” eine Steuerreform für die Mittelschicht. Der Spitzensteuersatz solle zwar nicht gesenkt werden, stattdessen plädierte Kraft aber für niedrigere Einkommensgrenzen bei der Reichensteuer.

DCRS meint: Das Geld gehört in die Hände der Bürger. Die Reformvorschläge der SPD aber beschneiden den Bürger mehr, als sie ihm wiedergeben, das darf auf keinen Fall passieren. Als reich gilt heute nämlich schon wer ein anständiges Gehalt erhält von rund 5000 Euro Brutto im Monat. Tatsächlich reicht das aber gerade einmal für ein solides, selbstbestimmtes Leben.

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