SPD-Vorsitzender Kurt Beck – Der Stuhl wackelt

Von Andre Bergmann

Der Einfluss des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck schwindet zunehmend dahin. Sein Vorstoß in Hessen, doch mit Hilfe der Linkspartei zu regieren, stößt zunehmend in der Partei auf Kritik. Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann wirft dem Parteivorsitzenden vor, mit seinem riskanten Manöver den Wahlsieg in Hamburg verspielt zu haben.

In einem vier Seiten langen Brief, griff Naumann Kurt Beck scharf an. Beck habe den Wahlkampf in Hamburg gezielt tropediert.

In dem Schreiben heißt es weiter: „Deine Bemerkungen haben nicht nur meine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die der Hamburger SPD aufs Spiel gesetzt.“ Und weiter: „Der gesamte Vorgang … hat … den Wahlsieg gekostet.“

Während Kurt Beck der Linken aber langsam die Hand reicht und damit den Links-Ruck seiner Partei weiter vorantreibt, lässt er die Linke gleichzeitig in seinem eigenen Bundesland vom Verfassungschutz beobachten.

Als erste einflussreiche Gruppe innerhalb der SPD distanzierte sich nun auch der Seeheimer Kreis offiziell von ihrem Vorsitzenden und seinem Kurs gegenüber der Linkspartei. Man halte den Parteivorstandsbeschluss für falsch und glaube nicht, dass der Protest in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen auszusitzen sei. Der Vorstand solle den Beschluss zurück nehmen, so fordert der Seeheimer Kreis.

Rückendeckung erhält Beck noch aus dem linken Parteiflügel. Die Vorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft: „Die Forderung nach einer Aufhebung des Vorstandsbeschlusses ist zutiefst unsolidarisch und realitätsfern. Auch Johannes Kahrs muss das mit großer Mehrheit beschlossene Votum akzeptieren. Die Parteibasis in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Linie von Kurt Beck geschlossen und einhellig.“

Alles läuft auf eine Machprobe für Kurt Beck hinaus. Führende Parteimitglieder sind skeptisch, ob er das überstehen wird. Ein Fortbestand als Parteivostand habe demnach maximal eine 50 Prozent Chance.

In den Reihen der Beck-Kritiker werden sogar schon Namen gehandelt: Fraktionschef Peter Struck (65) könnte übergangsweise bis zur Bundestagswahl 2009 den Parteivorsitz übernehmen, als Kanzlerkandidat käme wohl nur Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Frage.

In der SPD-Führung heißt es: Die Entscheidung über Kurt Beck fällt bis spätestens Mitte nächster Woche. Am Montag tagt der Parteirat und – noch wichtiger – am Dienstag die Bundestagsfraktion.

Der Parteichef selbst hat sich unterdessen einfach nach Hause verabschiedet. Kurt Beck ist angeblich krank.

DCRS meint: Ob es in dieser Situation klug ist, sich zu Hause zu verkriechen ?! Immerhin hätte die Wahllüge der SPD in Hessen, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten, damit schon einmal erste Folgen nach sich gezogen.

Artikel vom 29. Februar 2008

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