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Die SPD will den Streit um den Mindestlohn zum Wahlkampfthema bei den Landtagswahlen machen. Vorläufiges Ziel der Roten sei ein Mindestlohn für zehn weiter Branchen. Man sei sich aber sicher, dass ein flächendeckender, allgemeingültiger Mindestlohn irgendwann ebenfalls umgesetzt werden.

Entsprechendes kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) an. Die SPD werde für eine Lohnuntergrenze kämpfen. „Zehn Branchen stehen mit konkreten Anträgen vor der Tür, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen und einen Mindestlohn fordern. Insofern geht es ab März erst richtig los“, sagte Struck. Es könne nicht sein, dass der Staat Menschen den Unterhalt finanziere, weil der Lohn nicht zum Leben reiche, so Struck. Das Thema werde sich über die nächsten Landtagswahlen im Frühjahr hinziehen.

Nach Meinung des neuen Chefs des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird es zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland kommen. „Wir werden einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Da bin ich mir sicher“, sagte Joachim Möller der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Die Höhe sollte sich „an der Grundsicherung, also `Hartz IV`, orientieren mit einem Aufschlag, um das Lohnabstandsgebot nicht zu verletzen“, sagte der Direktor des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit. Aushandeln könne diesen Mindestlohn ähnlich wie in Großbritannien ein Gremium aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern. „Damit ließe sich der Mindestlohn auch vor populistischen Eingriffen vor
Wahlen schützen“.

Die private Postbranche hat den vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn für Briefzusteller erneut scharf kritisiert. Die Einführung des Mindestlohns sei „ein abenteuerlicher Akt der Verbiegung von rechtlichen Grundlagen“ gewesen, sagte Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Die Bundesregierung habe sich massiv in den Wettbewerb eingemischt. „Deutsche Post und ver.di sind mit Unterstützung des Bundesarbeitsministeriums kartellartig vorgegangen“, sagte Gerster. „In unseren Unternehmen werden im Durchschnitt 7,33 Euro gezahlt“, sagte er. Lohnsprünge von fast 30 Prozent seien nicht zu verkraften.

Sein Verband strebe nun einen eigenen Mindestlohntarifvertrag an - und zwar für spezielle „Mehrwertdienste“, die die Post nicht anbiete: etwa die Post beim Kunden nach 17.00 Uhr abholen und am nächsten Tag bis 12.00 Uhr zustellen. Dies seien „normierte Dienste“, die die privaten Konkurrenten weiter erbringen könnten. „Wir wollen unser Kerngeschäft fortsetzen und ausbauen“, kündigte Gerster an.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte vor einer Signalwirkung des Post-Mindestlohns für andere Branchen. „Es kann nicht sein, dass 9,80 Euro die Stunde zur Richtschnur werden für Mindestlöhne in anderen Branchen“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“. „Wir sind gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und für die klare Anerkennung der Tarifautonomie.“

DCRS meint: Es ist zu erwarten, dass viele Unternehmen wie die Axel Springer AG auf einen Mindestlohn reagieren werden. Dann haben wir noch mehr Arbeitslose, chancenlose, von ALG und Hartz IV bevormundete Bürger.

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