SPD will noch mehr Mindestlöhne

Nachdem in der Baubranche ein Mindestlohn-Kompromiss erzielt worden ist, drängt die SPD auch in weiteren Branchen auf eine schnelle Lohn-Untergrenze. So kündigte Bundesarbeitsminister Olaf, Scholz, SPD, bereits einen baldigen Beschluss des Bundeskabinetts zu diesem Thema an. Die Union besteht allerdings auf Änderungen am vorliegenden Entwurf.

Derzeit werden die Pläne zwischen den Ministerien abgestimmt, wobei sich vor allem aus dem Wirtschaftsministerium unter Michael Glos, CSU, Widerstand regt. Massive Kritik an der geplanten Regelung gab es auch vom Vorsitzenden der “Wirtschaftsweisen”, Bert Rürup.

Scholz sagte im RBB-Inforadio: “Wir haben uns sehr weit vorwärts bewegt bei der Lösung der Frage, wie wir die Beschlüsse vom Sommer letzten Jahres in der Koalition umsetzen.” Unter den beteiligten Ressorts habe man eine Verständigung erzielt, wie die Gesetzestexte aussehen sollen. Glos’ Forderung, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen stets den mit dem niedrigeren Lohn für allgemeinverbindlich zu erklären, wies der SPD-Politiker als “verfassungswidrig” zurück.

In einem Schlichtungsverfahren hatten sich die Tarifparteien des Baugewerbes geeinigt die beiden Mindestlöhne in Ostdeutschland bis auf weiteres aufrecht zu erhalten. Im Unterschied zum Westen werden sie aber nicht erhöht. Der Kompromiss wurde am späten Freitagabend unter Beteiligung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) ausgehandelt. Der Bau war 1997 in Deutschland die erste Branche, in der Mindestlöhne eingeführt wurden. Einen allgemeinen Mindestlohn lehnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien strikt ab.

Nach dem Entwurf zum Entsendegesetz ist nun geplant, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen jener für den Mindestlohn maßgeblich sein soll, der die meisten Beschäftigten einer Branche bindet. Dies sind in der Regel die - höheren - Tarifvereinbarungen der DGB-Gewerkschaften. Das Wirtschaftsministerium fordert jedoch, dass dann der niedrigste Lohn gilt.

SPD-Chef Kurt Beck verteidigte die Mindestlohn-Pläne mit den Worten, die Menschen dürften nicht mit “Billiglöhnen” abgespeist werden. “Arbeit, die gut gemacht wird, muss ausreichen, um ein ordentliches Leben zu führen”, sagte er auf einem SPD-Landesparteitag in Berlin. Die SPD will Mindestlöhne in möglichst vielen Branchen einführen. Die Entscheidung, in welchen Branchen er tatsächlich kommt, soll aber erst in einer Arbeitsgruppe der Koalition fallen.

Der “Wirtschaftsweisen”-Vorsitzende Rürup bezeichnete den zwischen Arbeitsministerium und Bundeskanzleramt ausgehandelten Kompromiss als “Kuddelmuddel”. “Das ist nur ein Vorgeschmack auf das Chaos, das wir vor uns haben - und zwar weil die Politik nicht die Kraft für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hatte”, sagte Rürup. Jetzt zeichne sich “ein Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen ab, die im Ergebnis sicher schlechter sind als ein moderater allgemeiner Mindestlohn”.

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