SPD will Rentensystem auch für Beamte

Die Bevorzugung von Beamten durch die Pensionskasse soll nach dem Willen der SPD abgeschafft werden. Anstatt dessen sollen Beamte, wie jeder andere Angestellte auch, in das staatliche Rentensystem eingegliedert werden.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte eine grundlegende Reform der Pensionen an. “Beim jetzigen System stellt sich die Frage der Gerechtigkeit”, sagte Wiefelspütz der

Man müsse die beiden Systeme angleichen. Es könne nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert sei als die Arbeit eines Beamten.

“Sowohl Angestellte als auch Beamte müssen ins gleiche Rentensystem einzahlen”, sagte der SPD-Politiker.

Die CDU forderte unterdessen, alle Elemente der Rentenreform auf die Pensionen der Beamten zu übertragen. Abschläge und höhere Lebensarbeitszeit müssten wirkungsgleich übertragen werden.

Der Staatsrechtler Rupert Scholz sagte dagegen, “die gerechteste und sauberste Regelung wäre es, die Pensionen abzuschaffen”. Im Gegenzug müsse der Staat die Bezüge der Beamten allerdings deutlich erhöhen, “damit diese für ihre Altersversorgung selbst aufkommen können”. Dazu sei seiner Einschätzung nach noch nicht einmal eine Verfassungsänderung erforderlich.

“Das kann man über die Besoldungsgesetze regeln”, sagte Scholz.

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