Spichmich.de verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Internetplattform spichmich.de hat bereits bundesweit für Furore gesorgt. Dort können Lehrer von ihren Schüler benotet werden. Lehrer hatten sich über die teilweise recht heftigen und radikal ausfallenden Urteile beschwert und eine Schließung der Plattform gefordert, bislang ohne Erfolgt.

Doch nun will Bayern im Alleingang gegen die Plattform vorgehen, gleichzeitig seine Lehrer besser schützen. Die Regierung in Mittelfranken betonte am Mittwoch, dass die Meinungsfreiheit nicht über das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Lehrers zu heben sei.

Der Datenschutz werde daher empfindlich gestört.

Zu diesem Ergebnis kommt die bayerische Datenschutzbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich.

Man gehe daher davon aus, dass das Betreiben einer Plattform, wie spickmich.de nicht rechtmäßig ist.

Am kommenden Montag, dem 28. Januar 2008 will die Behörde Genaueres bekannt geben und über weiter Schritte informieren.

Derzeit klagt vor dem Kölner Landgericht eine Lehrerin gegen die Benotung in dem Portal. Die Gymnasiallehrerin verlangt das Löschen ihrer persönlichen Daten und ihrer Bewertung von der Plattform. Die Frau hatte ihre Beurteilung zuvor schon per einstweiliger Verfügung stoppen wollen, Ende November 2007 aber vor dem Kölner Oberlandesgericht verloren.

Die Pädagogin vom Niederrhein strebt eine Grundsatzentscheidung beim Bundesgerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht an.

In dem seit Frühjahr 2007 bestehenden nicht-kommerziellen Portal, das drei Kölner Studenten betreiben, werden Lehrer in Kategorien wie “faire Noten”, “menschlich” oder “gut vorbereitet” mit Noten von 1 bis 6 bewertet.

DCRS ONLINE meint: Das öffentliche Bewerten von Lehrern erzeugt Leistungsdruck, da ist es nix mehr mit nachmittags am Badesee herum gammeln !

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