Staatsschutzbeamter vor Gericht – Verrat von Dienstgeheimnissen in 39 Fällen

In 39 Fällen hat ein Beamter des Staatsschutzes offenbar geheime Ermittlungsergebnisse an einen Journalisten weitergeben. Hierfür soll er sich nun vor dem Landgericht in Frankfurt verantworten.

Die Verteidigung des 49 Jahre alten Oberkommissars ließ zu Beginn der Verhandlung am Mittwoch die Öffentlichkeit von dem Prozess vor der 30. Strafkammer aus „Staatssicherheitsinteressen“ ausschließen.

… was gibt es denn da zu verbergen? Vielleicht die Tatsache, dass die Behörden gemeinhin viele Wahrheiten vor ihren Bürgern verbergen, auf die die Öffentlichkeit aber einen Anspruch hätte ?!

Der Oberkommissar beim hessischen Landeskriminalamt in Wiesbaden soll laut Anklage von Juni 2001 bis Mai 2004 geheime Unterlagen aus dem Arbeitsbereich Islamismus an einen Journalisten im Taunus weitergeleitet haben.

Darunter befanden sich Hintergründe zu Sprengstoffanschlägen, Selbstmordattentaten und Terrorverdächtigen. In einem Fall habe es sich um brisante Details im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen in Madrid aus dem März 2004 gehandelt.

Der Journalist habe die Informationen dann über einen Nachrichtensender verbreitet. Die Ermittlungen der spanischen Behörden und der Bundesanwaltschaft seien dadurch beeinträchtigt worden.

Das Verfahren gegen den Journalisten war im Oktober 2006 gegen eine Zahlung von 7500 Euro eingestellt worden.

DCRS ONLINE meint: Kann man dem Staat bei dieser Geheimniskrämerei, denn überhaupt noch vertrauen ?!

Hier können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag schreiben und alle Kommentare durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. So wissen Sie sofort, wenn es zu diesem Thema wieder einen neuen Kommentar gibt.