Steinbrück behält kühlen Kopf im vermeintlichen Schlaraffenland

Verschiedene Bundesministerien fühlen sich offenbar angesichts des angeblichen Aufschwungs des vergangenen Jahres angehalten, das Geld der Bürger mit vollen Händen zum Fenster hinaus zu werfen, anstatt den Konsolidierungs-Plan des Regierungsbündnisses zu erfüllen.

Einzig Finanzminister Peer Steinbrück behält offenbar einen kühlen Kopf. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt sich ein Finanzminister kompromisslos gegen die exorbitanten Geldforderungen seiner Ministerkollegen.

Besonders überzogen sind demnach die Etat-Wünsche von Michael Glos (Wirtschaft), Annette Schavan (Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr).

Steinbrück drohte jüngst damit den Haushalt ohne jegliche inhaltliche Mitwirkung der vier Ministerien aufzustellen und ihnen faktisch ein von ihm bestimmtes Budget einfach zuzuweisen.

Offenbar seien sich die Minister über die Konsolidierungsziele der Koalition nicht im Klaren, hieß es im Finanzministerium.

Üblicher Weise hatten in der Vergangenheit die Fachressorts ihre Etatwünsche im Februar beim Finanzministerium angemeldet, welche dann im Laufe des Frühjahrs auf Beamten – und schließlich auf Ministerebene ausgehandelt wurden.

In diesem Jahr fielen die Forderungen jedoch exorbitant hoch aus: Für 2009 lagen sie um 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung, bis 2012 summierten sie sich sogar auf 41 Milliarden Euro.

In sechs Fällen wich die Ausgabenplanung so deutlich von den Vorgaben ab, dass Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sie ohne jede inhaltliche Kommentierung zurücksandte und eine neue, deutlich abgespeckte Wunschliste verlangte. Während das Außen- und das Innenressort der Bitte - wenn auch verspätet - nachkamen, blieben die übrigen vier Ministerien stur. Steinbrück und Gatzer wollen nun mit den betroffenen Kollegen lediglich über “technische Änderungen” in den Einzeletats diskutieren. So muss etwa die vereinbarte Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst in die Budgets eingearbeitet werden. Mit diesen und einer Reihe weiterer kleiner Änderungen sei der Finanzrahmen aber ausgereizt, hieß es im Finanzministerium. “Über politische Wünsche und alles andere, was über das laufende Geschäft hinausgeht, werden wir deshalb nicht verhandeln.”

DCRS ONLINE meint: Der größte Posten im Finanzhaushalt der Bundesrepublik sind schon jetzt die Rentenzahlungen und Sozialleistungen. Müssen deshalb Bildung, Wirtschaft und Verkehr zurückstehen ?!

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