Steinbrück für Unnachgiebigkeit scharf kritisiert
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, ein Politiker, der derzeit tatsächlich für das Wohl der Bürger eintritt, gerät mit seiner unnachgiebigen Haltung hinsichtlich des Bundeshaushaltes und der Etatwünsche einzelner Bundesministerien weiter in die Kritik unter seinesgleichen.
Zuletzt hatte der Finanzminister sogar damit gedroht vier Amtskollegen die Etathoheit zu entziehen, wenn sie nicht von ihren besonders hohen Ausgabenforderungen abrücken würden. Einen derartigen Schritt hat ein Bundesfinanzminister noch niemals getan, obwohl er laut Haushaltsordnung dazu berechtigt ist.
Die scheinheilige Empörung über die Disziplin des Finanzministers, wenn es um die Konsolidierung des Haushaltes geht und damit vor allem um das Wohl künftiger Generationen, ist groß. Die betroffenen Ministerien reagierten empört und verteidigten ihre Pläne. Sie verwiesen auf Koalitionsbeschlüsse und internationale Verpflichtungen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm ging von einer einvernehmlichen Lösung mit allen Ressorts auf Grundlage des Sparkurses aus. CSU-Chef Erwin Huber warf Steinbrück Politik “mit der Brechstange” vor. SPD-Chef Kurt Beck äußerte sich zurückhaltend.
Für Steinbrück ist vorrangiges Ziel ab dem Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Um dies allerdings einzuhalten, ist sein rigider Sparkurs offenbar erforderlich. Logischer Weise müssen aber dann vor allem auch die Ausgaben zurück geschraubt werden und nicht noch mit Zusatzforderungen in exorbitante Höhen geschossen werden.
Steinbrück ist nicht bereit, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) zu verhandeln. Laut “Süddeutscher Zeitung” hat er damit gedroht, den vier Ressortchefs das Budget zuzuweisen.
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