Steinbrück schwört Ministerien auf Sparkurs ein
Der Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, SPD, hat sein Lächeln wieder gefunden. Nach den Querelen der vergangenen Zeit um die Höhe von einzelnen Etats, konnte der Finanzminister seine Ministerkollegen offenbar wieder auf den ursprünglichen Sparkurs einschwören und seine harte Linie durchsetzen.
Die Drohung, vier seiner Amtskollegen den Etat für das kommende Jahr zu diktieren, wird Steinbrück wohl nicht mehr wahr machen.
Die Haushaltsverhandlungen verliefen in ähnlicher Atmosphäre wie in den Vorjahren, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Beamte aus den Ressorts von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sowie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD).
Von einseitigen Vorgaben des Finanzministeriums sei in den Gesprächen, die augenblicklich auf Referatsebene stattfinden, nichts mehr zu spüren.
Die von Steinbrück massiv kritisierten Ministerien hatten insgesamt zusätzliche Forderungen über mehrere Milliarden Euro gestellt. Dies hatte den Finanzminister schließlich zu seiner Drohung veranlasst, er werde den vier Ministern deren Hoheit über ihre Etats entziehen und ihnen einfach einen Etats vorschreiben. Das wäre das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik gewesen, dass ein Finanzminister zu diesem Instrument greift. Auch den übrigen Ressorts des Bundeskabinetts hatte Steinbrück mit harten Verhandlungen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 gedroht.
DCRS meint: Eigentlich müsste die Regierung ihre Ausgaben noch viel stärker zurückschrauben und endlich wirklich zu sparen beginnen. Die bisherigen Sparanstrengungen sind noch viel zu gering.
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