Steinbrück warnt vor Ypsilantis Hessen – Pläne

Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti will unter allen Umständen in Hessen die Macht übernehmen. Hierzu führte sie Gespräche mit der umstrittenen Linkspartei, die ihre volle Unterstützung zu sicherte. Doch in den eigenen Reihen sammeln sich weiterhin hartnäckige Zweifel an dem Vorhaben der SPD-Landeschefin.

Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinrbück brachte jüngst erneut seine Zweifel an einer Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen zum Ausdruck. Wenige Tage vor dem Landesparteitag der Linken in Hessen warnte Steinbrück SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, für die SPD bedeute der zweite Versuch der Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch große Gefahr.

“Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar”, sagte Steinbrück dem “Stern”. “Wir stehen zwischen Pest und Cholera.”

Eine mögliche Niederlage bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Hessen könne die SPD in Hessen und die Bundespartei vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl stark schädigen, frohlockte jüngst der kommissarisch tätige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch.

Werde sie gewählt, “ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht.” Die Linke will die rot-grüne Koalition bislang nur tolerieren, ohne in der Koalition Verantwortung zu übernehmen.

Die Linke berät am Wochenende auf ihrem ersten Landesparteitag über eine Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Mit Spannung erwartet wird vor allem, ob die Linkspartei dafür Bedingungen aufstellt, die für SPD oder Grüne nicht hinnehmbar wären. Der Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, machte erneut Verlässlichkeit der Linken zur Bedingung. Es müsse beispielsweise garantiert sein, dass es auch zu einem Landeshaushalt kommt, sagte er der “Rheinischen Post” aus Düsseldorf.

Die Linke verlangt von einer künftigen Regierung den Einstieg in ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für 25.000 Menschen und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens müsse gestoppt, Nachtflüge verboten werden. Das Land solle die privatisierte Uniklinik Marburg-Gießen zurückkaufen, im Bund solle sich Hessen für die Abschaffung von Hartz-IV und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen. Widersprüchlich sind die Aussagen, wann und in welcher Form diese Punkte mit der SPD vereinbart werden sollten.

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