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Bürger und Unternehmen müssen weiter mit Rekord-Steuern rechnen. Jüngst urteilte zwar das Bundesverfassungsgericht, dass Kranken- und Pflegeversicherung definitiv von der Steuer abzugsfähig sind, weitere Entlastungen des Bürgers stehen aber in weiter Ferne.

Das Bundesfinanzministerium erwartet durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts “spürbare” und “nennenswerte” Milliarden-Einnahmeausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Das Gericht fordert, die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung spätestens von Anfang 2010 an zu verbessern. “Jede weitere Steuersenkungsdebatte wird nicht leichter”, sagte Sprecher Torsten Albig dazu. Auch die Herausforderung, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden vorzulegen, werde nicht leichter.

Die Höhe der Milliardenausfälle für die öffentlichen Haushalte ist laut Albig nach wie vor offen. Steuer- und Haushaltsexperten des Ministeriums sind noch uneins über die Höhe des künftig absetzbaren Kassenbeitrags. “Das Urteil wird so umgesetzt, wie es umgesetzt werden muss.” Nach Berechnungen des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung für das “Handelsblatt” beträgt das neue Haushaltsloch mindestens neun Milliarden Euro.

Die Steuerausfälle sollen allerdings gegenfinanziert werden. Wie, das ist noch unklar. Albig hielt sich mit konkreten Angaben zu Plänen zurück. “Ob wir dieses auffangen können, werden wir sehen. Das steht noch nicht fest.”

Nach dem Mitte März veröffentlichten Urteil der Karlsruher Richter muss der Gesetzgeber bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen. Steuerzahler können dann damit rechnen, einen größeren Teil ihrer Kassenbeiträge steuermindernd absetzen zu dürfen. Dies führe in allen öffentlichen Haushalten von 2011 an zu “nennenswerten” Einnahmeausfällen, hieß es bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung im Finanzministerium vor drei Wochen.

Die CSU pocht auf rasche Steuersenkungen und die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Forderungen unter Hinweis auf die Haushaltssanierung eine Absage erteilt. Die CDU will Steuersenkungen in der neuen Wahlperiode nach Ende 2009 angehen und nach Erreichen eines ausgeglichenen Bundesetats. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte: Alle ausgabenwirksamen Vorschläge “müssen sich am Ende vereinbaren lassen mit dem Ziel, den Haushalt auszugleichen”.

Durch die sich abkühlende Konjunktur und die anhaltenden Finanzmarktturbulenzen, Beschlüsse der Koalition sowie zusätzlichen Ausgabenforderungen der einzelnen Ressorts steht der Bundeshaushalt auch ohne das jüngste Karlsruher Urteil vor hohen zusätzlichen Milliardenlasten.

Die Handlungsspielräume würden nicht erweitert, sagte Albig. Diejenigen, die zusätzliche Steuersenkungen planten, würden “überraschend jetzt feststellen, dass man möglicherweise eine ganze Menge Geld schon in die Hand nehmen muss, um etwas umzusetzen, was uns das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat”.

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