Steuerplus von 20 Milliarden Euro

Der Staat schröpft die Bürger. 20 Milliarden Euro zusätzlich wird Finanzminister Peer Steinbrück in diesem Jahr voraussichtlich einnehmen. Den Bürgern etwas davon zurückgeben will die SPD allerdings nicht.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, deckte den Missstand angesichts der aktuellen Debatte um Steuerentlastungen auf. Die Zusatzeinnahmen lassen sich nach Angaben von Glos aus einem Regierungspapier aus dem Wirtschaftsministerium ablesen.

In dem Papier heiße es, sollten die Einnahmen bis zum Jahresende 2008 im gleichen Tempo wie im ersten Quartal wachsen, gebe es gegenüber der jüngsten Steuerschätzung “Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro für den Gesamtstaat”.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber verlangte in dieser Situation weitere Entlastungen für die Bürger. Er forderte in der Zeitung, die Arbeitslosenbeiträge ab Januar 2009 von 3,3 auf drei Prozent zu senken. Die Bundesagentur für Arbeit verfügt nach Überzeugung Hubers über ausreichende Mittel für diese Senkung. An der Forderung nach einer Erhöhung des Kindergelds sowie der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer hielt Huber fest.

Bereits vor einigen Tagen hatte die CSU ein umfangreiches Steuerentlastungs-Paket vorgestellt und war damit bei SPD und aber auch der CDU auf Widerstand gestoßen. Jetzt hat die CSU den Beweis geliefert, dass tatsächlich Spielraum im Haushalt vorhanden ist, - trotz Konsolidierung.

DCRS ONLINE meint: Würde eine echte Konsolidierung des Haushaltes vorgenommen, würde man radikal Ausgaben streichen und sofort die Steuerlast senken ! Der Weg der CSU ist also alles andere als verkehrt !

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