Streit um Mindestlohn spaltet Union

Nachdem vermeintlichen Mindestlohn-Kompromiss mit der SPD streitet die Union weiterhin über die Umsetzung der Gesetzespläne. Fraktionschef Kauder will die Gesetzesvorlage in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptieren und fordert Nachbesserungen an dem Gesetz. Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU Bundestagsfraktion hingegen will die Zustimmung zu dem mit der SPD geschlossenen Kompromiss erzwingen.

“Es muss gesichert sein, dass Tarifverträge immer Vorrang vor staatlich festgesetzten Mindestlöhnen haben. Und es kann nicht sein, dass große Unternehmen mit den Gewerkschaften Mindestlöhne vereinbaren, die dann kleinere Wettbewerber aus dem Markt drängen”, erklärte Kauder jüngst.

Die Zeitarbeitsbranche solle zudem nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden, so Kauder. “Das kommt mit uns nicht infrage. In dieser Branche gibt es gute Tarifverträge - und damit keinen Mindestlohn.”

Hinsichtlich der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel und ihres Kabinettes zeigte Kauder ein wenig die Zähne und fügte belehrend hinzu: “Gesetze beschließt in diesem Land immer noch das Parlament und nicht das Kabinett. Ich bin zwar sicher, dass die Union mit großer Mehrheit dem Kompromiss zustimmen wird - aber unter der Voraussetzung, dass in den Parlamentsberatungen an einigen Punkten nachgebessert wird.”

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union, Gerald Weiß, sagte dagegen in der “Passauer Neuen Presse”: “Wir sind keine politischen Zechpreller. Der Kompromiss ist vernünftig, wir sollten ihn jetzt gemeinsam tragen.” Der CDU-Politiker nannte es eine “goldrichtige Entscheidung”, über eine Öffnung des Entsendegesetzes und eine Novelle des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes eine Grundlage für branchenspezifische Mindestlöhne zu schaffen.

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Wochenende angekündigt, er wolle den Kompromiss, den die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch beschlossen hatte, im Bundestag stoppen. Sein Präsident Kurt Lauk hatte der SPD in der “Welt am Sonntag” eine “Salamitaktik” zugunsten ihrer Klientel vorgeworfen. Mit der Einigung am Kabinettstisch ermögliche es die große Koalition den großen Gewerkschaften, die kleinen Gewerkschaften praktisch auszuschließen, kritisierte er.

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