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Endlich macht die Politik den Stromkonzernen ein wenig Druck. Im Streit um die hohen Strompreise hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energiekonzerne zum Einlenken aufgefordert und ihnen zugleich die Zerschlagung angedroht.

„Die müssen liefern. Wenn sie dies nicht tun, wird uns am Ende als Ultima Ratio nichts anderes übrigbleiben, als gemeinsam mit der EU-Kommission eine Eigentumsentflechtung von Netz und Betrieb zu erzwingen.“erklärte der Umweltminister.

Es ist dringend zu hoffen, dass es nicht bei diesen kräftigen Worten bleibt, sondern auch Taten folgen. Mieten, Stromkosten, Heizen, Sprit, Nahrungsmittel, ja sogar Wasser wird für einen Großteil der Bevölkerung immer mehr zum unbezahlbaren Luxusgut. Deutschland driftet vom Luxusstatus eines All- Inclusive- Staates mit Vollkasko- Lebensversicherung in ein Dritte-Welt-Niveau ab.

„Die Stromkonzerne sollten jetzt erst einmal eigene Vorschläge machen, wie sie die Preisgestaltung transparenter machen wollen. Auch sollen sie uns erklären, wie sie dafür sorgen, dass die Netze endlich ausgebaut werden und mehr Wettbewerber an den Markt kommen“, sagte Gabriel dem Magazin „Spiegel“ laut Vorabbericht von Samstag.

Ziel müsse es sein, eine stärkere Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb durchzusetzen.

Der Minister sagte weiter, noch wolle die Bundesregierung dafür keine eigentumsrechtliche, sondern nur eine organisatorische Trennung mit einer starken Aufsicht. Für den Fall, dass die Energieunternehmen nicht zu Zugeständnissen bereit sein sollten, schloss der Minister aber auch eine Zerschlagung der Konzerne nicht aus:

Ausdrücklich begrüßte Gabriel den Vorschlag des neuen RWE-Chefs Jürgen Großmann, einen Energiepakt zwischen Verbrauchern, Unternehmen und Politik zu schließen. Dies sei „eine interessante Idee“. „Wir sollten dieses Angebot aufgreifen und auf Konkretisierung drängen“,
fügte Gabriel hinzu.

DCRS ONLINE meint: Ob die Politik überhaupt noch in der Lage ist, den Energiekonzernen Einhalt zu gebieten ?

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