Stubenältester nimmt seinen Hut – Vizekanzler und Arbeitsminister Münte tritt ab
Am Dienstagnachmittag betritt Franz Müntefering, derzeit noch als Arbeitsminister und Vizekanzler den Saal der Bundespressekonferenz. Was er sagen wird, wissen die meisten schon. Der Stubenälteste tritt zurück, aus rein familiären Gründen. Mit seinem roten Schal in der Hand bahnt sich Franz Müntefering seinen Weg.
Es dauert einige Minuten, bis die zahlreichen Kameraleute und Fotografen am Dienstagnachmittag die Sicht auf den SPD-Politiker freigeben. Dann erklärt Münte erstmals öffentlich, dass er voraussichtlich in der nächsten Woche sein Amt abgeben wird.
Grund für den Rücktritt sei, so betont er immer wieder, die Krankheit seiner Frau. Die 61-jährige Ankepetra Müntefering soll bereits seit Jahren schwer an Krebs erkrankt sein. Müntefering betont, der Rücktrittsgrund sei „einzig und allein die persönliche und private Situation“ und nicht politisch.
Die meisten werden es ihm glauben, Zweifler gibt es immer.
Für seine Frau werde es nun eine „lange Phase“ der Rehabilitation geben - „und ich möchte dabei sein“, betont er. Dies lasse sich nicht mit der Leitung des Arbeitsministeriums vereinbaren. Er werde gut mit seiner Entscheidung leben, betont er.
Tatsächlich wird ihm gerade diese Selbstlosigkeit von vielen hoch angerechnet.
Über seine Rücktrittspläne informierte Müntefering nach eigenen Angaben zunächst seinen engsten Vertrauten in der SPD, Kajo Wasserhövel, am Sonntag. Am späten Montagnachmittag habe er dann mit SPD-Chef Kurt Beck gesprochen und vor dem Koalitionsausschuss am Abend mit Fraktionschef Peter Struck.
Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) habe er am Dienstagmorgen Bescheid gegeben und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann um 10.00 Uhr. Nach den Reaktionen gefragt, sagte der Sozialdemokrat in gewohnt trockener Manier: „Meine Frau findet das gut, die Kanzlerin nicht.“
Als besondere Vertrauensperson Merkels sieht Müntefering sich derweil offenbar nicht. Aus seiner Position als „Stubenältester der SPD“ habe er eine Koordinierungsfunktion innegehabt und intensiv Themen mit der Kanzlerin besprochen. Dadurch ergebe sich auch eine gewisse Nähe. Allerdings sei die Sonderstellung eher von den Medien „gefühlt“ als real. Auf die Sitzung im Koalitionsausschuss und Merkels Haltung zum Thema Mindestlohn angesprochen, fügt er hinzu: „Jeder Mensch kann sich bessern.“
Beim Thema Mindestlohn kommt schließlich ein letztes Mal der Bundesarbeitsminister wieder durch. Die ablehnende Haltung der Union kritisiert er als „unvernünftig“. Zugleich warnt er vor Dumpinglöhnen. Die „Säuernis“ sei aber nicht neu, betont er. Auch im Juni habe man sich im Koalitionsausschuss „schon mal stehend unterhalten“, damals über sittenwidrige Löhne. „Aber Recht hab ich“, schließt er. Oder auch nicht.
Zum Abschluss gestattet Müntefering einen Blick in die Zukunft. Dies sei „kein Abschied und schon gar kein Ausstieg“, betont er und fügt hinzu: „Müde bin ich nicht“. Er habe Lust, auch künftig mitzumischen, vielleicht auch in Nordrhein-Westfalen. Gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wolle er bei den Landtagswahlen 2010 aber nicht antreten. Er betont: „Ein Arbeiterführer reicht in NRW“.
Kurz nach Müntefering treten am Abend der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck in Berlin vor die Presse. Vom „eisernen Dreieck“ zum „eisernen Duo“ geschrumpft, zeigen sich beide im Willy-Brandt-Haus sichtlich betroffen vom Abgang des Vizekanzlers. Struck betont: „Mich erfüllen Trauer und Bestürzung.“ Beck erzählt, wie er Müntefering vergeblich von seinem Rücktritt habe abhalten wollen. Dies aber habe der Vizekanzler “als nicht möglich“ betrachtet.
Dann aber ist der SPD-Vorsitzende bemüht, die Handlungsfähigkeit der Sozialdemokraten in schwerer Zeit zu demonstrieren.
Becks Fazit mit Blick auf „Müntes“ Nachfolger als Vizekanzler und Arbeitsminister, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz: Die SPD habe „starke Persönlichkeiten“ zu bieten und „an zwei wichtigen Stellen innerhalb weniger Stunden zu einer geschlossenen Haltung gefunden“.
DCRS meint: Tatsächlich eine „großartige Leistung“ für die SPD.
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