Kinderschänder frei – Union fordert schärfere Sicherungshaft

Kinderschänder frei Union fordert schärfere SicherungshaftWeil ein verurteilter Kinderschänder in Sachsen jüngst durch eine Anordnung des Bundesgerichtshofes, BGH, in die Freiheit entlassen werden musste, fordert die Union im Bundestag nun schärfere Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für gefährliche ... mehr...

Müller Milchprodukte dürfen als Gen-Milch diffamiert werden

Müller Milchprodukte dürfen als Gen-Milch diffamiert werdenHerber Rückschlag für die Groß- Molkerei Müller. Die Umweltaktivisten Greenpeace dürfen Milchprodukte der Molkerei auch weiterhin als Gen-Milch bezeichnen. Das entschied jüngst der Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte die Bezeichnung bereits ... mehr...

Kirch -Schadensersatzforderung gegen Deutsche Bank verdoppelt

Leo KirchDer Medienunternehmer Kirch ist inzwischen über 81 Jahre alt, doch streiten, das kann er offenbar immer noch recht gut. Die Schadensersatzverhandlungen mit der Deutschen Bank ziehen sich weiter hin. Als jüngsten Akt, erhöhte Kirch seine ... mehr...

Neuer Prozess – Polizisten ließen hilflosen Schüler allein

Gericht-Urteil-HammerDer Bundesgerichtshof hat nun der Nachdrücklichkeit eines Elternpaares Recht gegeben. Im Jahr 2002 wurde ein betrunkener Schüler auf einer Landstraße überfahren. Zuvor hätten Polizisten den Jungen nach Hause fahren sollen, sie ließen den Jungen aber in ... mehr...

Rechtsstreit: Kastrierter Hengst hat Hengstmanieren

Der Verkauf des Dressurpferdes „Diokletian“ beschäftigt seit geraumer Zeit die deutschen Gerichte. Da Tiere juristisch wie eine Sache betrachtet werden, können sie auch mangelhaft sein. Der Wallach „Diokletian“ soll deshalb mangelhaft sein, weil er trotz Kastration immer ... mehr...

Arzt muss nach Narkose-Tod von Mädchen nicht in den Knast

Ein Arzt aus Bad Mergentheim hat einem kleinen Mädchen für eine Zahnbehandlung ein verunreinigtes Narkosemittel gespritzt. Das Mädchen starb. Der Arzt wurde in diesem Fall wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. In einem anderen Fall überlebte ein Patient ... mehr...

Roland Koch spricht als einziger Klartext

Roland KochWir haben zu viele junge, kriminelle Ausländer, erklärte der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, jüngst und wagt sich damit offenbar als einziger auf die weite Flur der Wahrheit. Sieht man sich ungeschönte Kriminalstatistiken an, unterhält ... mehr...

Laut ADAC so wenig Verkehrstote wie noch nie

Die Anzahl der Verkehrstoten in Deutschland ist in diesem Jahr nach ersten Hochrechnungen auf ein Rekordtief gesunken. Gerade einmal 5030 Personen kamen demnach bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben. Die Zahlen sind das Ergebnis eines kontinuierlichen Rückgangs ... mehr...

Oberasbach - Mädchen springt bei 120 kmh aus Zug

Wie durch ein Wunder überlebte das Kind den Sprung aus dem fahrenden zug nahezu unverletztEin 11jähriges Mädchen hat sein Leben aufs Spiel gesetzt, nur weil es in einen Regionalzug gestiegen war, der in ihrem Heimatort ausnahmsweise ... mehr...

Pressefreiheit ade – Journalistin wegen Terrorverdacht in Haft

Heike SchraderDie deutschstämmige, 42jährige Journalistin Heike Schrader, ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts festgenommen und am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden. Dieser ließ die 42jährige nur gegen Auflagen und Kaution wieder gehen. Schrade erhebt schwere Vorwürfe gegen ... mehr...

Todes-Mutter von Brieskow-Finkenheerd wegen neunfachen Babymordes erneut vor Gericht

Nun muß die Todesmutter von Brieskow-Finkenheerd wieder vor GerichtInsgesamt neun Babyleichen fand man im Umfeld einer heute 42jährigen Mutter aus Brieskow-Finkenheerd. Sie wurde wegen Totschlags durch Unterlassen zu 15 Jahre Haft verurteilt, doch der Bundesgerichtshof hob ... mehr...

Haftbefehle gegen Brüder von Ehrenmord -Opfer Hatun Sürücü beantragt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun zwei Haftbefehle gegen die beiden älteren Brüder der ermordeten Türkin Hatun Sürücü beantragt, die durch einen so genannten Ehrenmord ihres kleinen Brudes sterben musste. Der Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, vor allem weil die ... mehr...

BGH Urteil zur Spielsucht – Prävention - Spielbank muss auch Automatenspiel kontrollieren

Wollen Sie den Casino-Spass jetzt auch noch verbieten ?Die Kontrollen der Spielbanken müssen strenger werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des 3. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom Donnerstag. Demnach sind Spielbanken nicht nur verpflichtet ... mehr...

BGH- Urteil: Mieter haben mehr Rechte bei Haustierhaltung

Ein Urteil zu Gunsten unserer kleinen FreundeDer Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. So dürfte es künftig für Mieter einfacher sein, eine Haltung von gewöhnlichen Haustieren, wie z.B. Hamster und Schildkröten, ... mehr...

Franziska van Almsick unterliegt mit Klage vor dem BGH

Franziska van AlmsickDeutschlands ehemaliger Goldfisch, Franziska van Almsick, ist vor Gericht abgesoffen. Ihre Klage für ein generelles Verbot von Paparazzi-Fotos wurde abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat damit die Pressefreiheit gestärkt. Prominente könnten nicht vorsorglich eine Veröffentlichung künftiger ... mehr...

Franziska van Almsick will keine Paparazzi- Fotos mehr

Franziska von AlmsickDer Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag, um 10.00 Uhr erneut mit einer brenzligen Frage. Welche Situationen im Leben eines Prominenten dürfen geknippst und dann veröffentlicht werden, welche nicht. Im vorliegenden Fall will der Ex-Schwimmstar ... mehr...

Internet Sportwetten - Bundesgerichtshof verschiebt Urteil ins neue Jahr

Bis es Gewissheit gibt, dauert es noch ein bisschen im Streit um die Internet-SportwettenÜber die Zulässigkeit von Internet- Sportwetten will der Bundesgerichthof erst im Februar des kommenden Jahres entscheiden. Sportwetten, die vom Ausland aus ohne deutsche ... mehr...

Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung zu Bewährungsstrafe verurteilt, weil er Kinderschänder schützte

Seine Karriere als Staatsanwalt dürfte damit beendet seinDas Landgericht Mannheim hatte einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt und jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Der Staatsanwalt war im März wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung ... mehr...

Dorfbäcker wieder wegen brutalem Bankraub von Siegelsbach vor Gericht

Der Angeklagte, Alfred B. steht am Montag mit Handfesseln im Landgericht Stuttgart im Gerichtssaal und wartet auf den Beginn der Verhandlung. (Foto: Michael Latz / ddp)Obwohl ihn die überlebenden Opfer des blutigen Bankraubs von Siegelsbach als ... mehr...

3 Jahre danach: Mordprozess um Bankraub von Siegelsbach geht in eine neue Runde

Ein schweres Verbrechen und eine schwierige Beweislage (Foto: Symbolbild / pixelio.de)Mehr als drei Jahre nach dem blutigen Bankraub von Siegelsbach muss sich der mutmaßliche Täter ab Montag zum zweiten Mal vor Gericht verantworten. In dem Prozess vor ... mehr...

Gerichte machtlos: Serientäter kommt trotz Rückfallgefahr frei

Laut Verfügung des BGH muss der Sex-gangster nun entlassen werdenErich M. ist heute 60 Jahre alt. Er vergewaltigte vor 27 Jahren eine Nonne, wurde anschließend 12 Jahre ins Gefängnis gesperrt. Doch schon kurz nach seiner Entlassung ... mehr...

Hochgradig gefährlicher Frauenmörder bleibt weiterhin in Freiheit

Auf höchstrichterlichen Beschluss bleibt Frauenmörder Frank O. weiter in FreiheitFrank O. aus Quedlinburg, der im Dezember 2006 aus der Haft entlassene, gefährliche Frauenmörder, bleibt weiterhin auf freiem Fuß und zugleich eine Gefahr für die Allgemeinheit. Der ... mehr...

GEZ - Jetzt geht die Gebührenabzocke auch noch mit Hilfe des Bundesgerichtshofs richtig los

Das Gebäude der GEZ in Köln (Foto: Henning Kaiser / ddp)Was passiert, wenn öffentlich-rechtliche Sender machen können, was sie wollen, sieht man gerade an dem aktuellen Beispiel der Eva Herman. Jetzt stehen jedoch auch im Hinblick ... mehr...

Deutscher Lehrling legt in österreichischem Ausbildungsbetrieb mehrfach Feuer

9 Mal steckte ein 19 Jähriger Deutscher in Österreich FeuerEr wollte es brennen sehen. Er wollte sehen, wie die Sirenen durch die Gegend schallen und er wollte sehen, wie Feuerwehrmänner ihr Leben beim Löschen eines Brandes ... mehr...

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