BKA-Gesetz - Massive Gefahr für Privatsphäre
Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, warnte jüngst eindringlich vor dem BKA-Gesetz in seiner derzeitigen Ausführung. Die geplanten Ermittlungsbefugnisse im Kernbereich der Privatsphäre seien überaus bedenklich.
"Je mehr im Vorfeld eines Verdachts Menschen überprüft werden, ... mehr...





Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts, BKA, ist die Terrorgefahr in Deutschland jüngst wieder gestiegen. Islamitische Fundamentalisten seien entschlossen, auch in Deutschland Terroranschläge zu verüben, so das BKA. BKA-Chef Jörg Ziercke erklärte ...
Die Wirtschaft stagniert. Der Aufschwung ist vorbei. Da hilft auch kein Schön-Wetter-Machen der Regierungs-Mitglieder mehr. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, versuchte zu relativieren. Es gehe weiter aufwärts – trotz Gegenwind. Ein schwacher Trost für ...
Volkswagen ist Europas größter Autobauer. Um den Konzern brennt seit längerem schon ein erbitterter Kampf. Mehrteilseigner Porsche will offenbar den, trotz Aktienminderheit dominierenden Staat, aus dem Konzern ausschalten und hat nun ...
Heimliche Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Terroristen aufhalten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig vom Staat per Video ausgespäht und überwacht werden dürfen, ...
Vor zehn Jahren wurde vom Bundeskriminalamt, BKA, eine staatliche Gendatenbank eingerichtet. Bislang lieferte die Datenbank insgesamt mehr als 50000 Hinweise auf mutmaßliche Täter. Eine hohe Anzahl von Treffern.
BKA-Präsident Jörg Ziercke nannte ...
Am Dienstag sah es noch so aus als ob sich SPD und Union nun endlich auf das zweifelhafte Gesetz zur Online-Durchsuchung geeinigt hätten. Die SPD konnte durchsetzen, dass Polizisten keine Erlaubnis ...
Eine eindeutige Festlegung auf einen bestimmten Regierungspartner wollen die Grünen ab sofort nicht mehr, zu unsicher ist der Stand der Roten, als das sich das Bündnis darauf versteifen will. Ein eigenes ökologisches ...
Seit zwei Jahren sitzt eine 52jährige Frau in Berlin eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes ab. Sie soll das Haus ihres Vater absichtlich angezündet haben, um mit dem Geld einer Hausratsversicherung ein neues Leben ...
Seit Mitte November 2007 hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD nicht mehr getagt. Die große Koalition ist eine Faulition. Es geht nichts vorwärts, dabei geht es den Bürgern in der Bundesrepublik ...
Mehr als vier Monate nachdem der mutmaßliche Kinderschänder Christopher Paul Neil in Thailand festgenommen worden war, hat nun der Prozess gegen den Kanadier begonnen.
Neil war im Oktober nach einer weltweiten Fahndungan, ...
Die Einnahmen des deutschen Staates haben sich innerhalb der letzten 17 Jahre fast verdoppelt. Nach jüngsten Schätzungen wird das Finanzministerium mit Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr rund 597,8 Milliarden Euro ...
Für die Raucher in der Bundesrepublik ist das seit 1. Januar geltende Rauchverbot eine schwere Bürde. Ausgeschlossen, frierend, diskriminiert müssen sie ein trostloses Dasein vor den Türen der Feier-Meilen fristen, doch nun droht noch von anderer ...
Die Juden müssen sich neuerdings wieder mit ihrer massiven Verfolgung auseinander setzen, doch diesmal kommt der Schlachtruf zur Ausrottung nicht aus einem deutschen Mund, sondern von Islamisten. Die Jüdische Gemeinde und Israels Botschaft in Berlin ...
In Nordrhein- Westfalen hat die Polizei eine der größten Mengen Heroin der Geschichte Deutschlands sichergestellt. In einem türkischen Lkw entdeckten die Beamten mehr als 150 kg der tückischen Droge.
Wie das ...
Wie die Nachrichtenagentur ddp jüngst erfuhrt, ist der afghanische Geheimdienst NDS fiberhaft mit der Suche nach dem deutschen Entführungsopfer, Harald K, befasst. Allerdings stellte jüngst ein Geheimdienstmitarbeiter klar, ohne ...
In Düsseldorf wird gegen den 23 Jahre alten Libanesen Youssef el-Hajdib verhandelt. Die Beweislast wiegt tonnenschwer, im Libanon wurde el-Hajdib bereits zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, doch er ...
Ein aufmerksamer Bürger aus Landau hat am Wochenende den Abtransport einer vermeintlichen Leiche beobachtet und unmittelbar die Polizei verständigt. Diese eilte unmittelbar vor Ort und musste sich einer äußerst ...
Die Achterbahnfahrt um den vor der Insolvenz stehenden privaten Postdienstleister PIN Group geht weiter. Geschäftsführer Günter Thiel will nicht aufgeben, trotzdem die Muttergesellschaft, Axel Springer AG, dem Unternehmen ...
Alle Autofahrer, die gerne mit dem Pkw in den Urlaub fahren können sich freuen. Auch in naher Zukunft können Ihnen ...
Schon im Vorfeld wird die Europameisterschaft von einem drohenden Wettskandal gebeutelt. Es besteht der Verdacht, dass verschiedene Spiele in europäischen Wettbewerben manipuliert worden sein könnten. Die Europäische Fußball- Union (UEFA) hat nun ...
Hilfsorganisationen im Kongo haben die Freilassung von über 200 Kindersoldaten aus den Händen diverser Milizen erreicht. Diese haben die Kinder unter Gewaltandrohung zu Soldaten rekrutiert und wollten diese auch einsetzen.
Die ...
Sie heißen Dextromethorphan, Tilidin oder Tramadol. Diese Wirkstoffe, die in herkömmlichen Schmerz- und Hustenmitteln zu finden sind, beschäftigen zunehmend auch Polizisten. Schließlich nutzen immer mehr Menschen Medikamente als ...
Tierschützer sorgen sich um die Löwenpopulationen in Afrika. Doch hatte man vor wenigen Jahre noch befürchtet, dass der König der Tiere durch Tuberkulos und Katzen- Aids ausgerottet werden könnte, ...
Die Deutschen sind ein reiches Volk. Es stimmt und es stimmt nicht. Rund 5,4 Billionen Euro (5 400 000 000 000 Euro) Besitz kann das deutsche Volk ...
Ein neunjähriger Junge aus dem US-Bundesstaat Iowa hat eine geniale Erfindung gemacht. Tausender Hausfrauen ärgern sich täglich darüber, das Männer für das kleine Geschäft die ...
Mit einer gemeinsamen Spezialeinheit wollen deutsche und italienische Sicherheitsbehörden künftig besonders hart und erfolgreich gegen die Mafia vorgehen. Gerade der ...
Am Mittwoch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit dem Dopingskandal um den Telekom-Radrennstall Wohnungen und Arbeitsstätten von zwei ehemaligen Ärzten der Universitätsklinik Freiburg durchsucht.
Die Verdächtigen sind die Sportmediziner Lothar Heinrich und ...
Im Fall des 32jährigen Kanadiers, Christopher Paul Neil, den Interpol mit einem Phantombild in der ganzen Welt jagte und den die thailändischen Behörden schließlich festnehmen konnten, werden immer mehr ...
Interpol fahndete jüngst auf der ganzen Welt nach einem gefährlichen Kinderschänder. Er hatte tausende Bilder von Kinder- Vergewaltigungen ins Internet gestellt, ...
Über einen großartigen Fahndungserfolg kann sich die internationale Polizei freuen, denn soeben konnte im Nordosten Thailands den Kanadier Christopher Paul Neil (32), der ... 
Fast täglich kann man Inka Bause bei RTL derzeit als Moderatorin in irgendeiner Show bewundern. Seit ...
Pur und hautnah erleben durfte der Westen der Republik die Schlagersängerin Helene Fischer in der ausverkauften ...
Das Affiliate Marketing gehört zu den Online Marketing Strategien. Dabei versucht man über Verlinkungen auf anderen ...
"Ist das die neue Volkserziehung ? Eine Figur mit Vorbildfunktion raucht demonstrativ Haschisch im TV ?!" ...
Das Virale Marketing ist eine relativ neue Form des Online Marketings. Unter dem Begriff Virales Marketing ...
Was ist derzeit nur mit den Menschen los?! Erst trennen sich die total verrückt verliebten Sarah Connor und Marc Terenzi, dann schiebt Boris seine Sandy ab und nun geben sogar "Promis" ihre Trennung ...
Es ist schon äußerst dreist, einen Frenseher aus einem Hotelzimmer zu klauen und im Anschluß daran noch in dem Hotel anzurufen und das Personal um technische Unterstützung mit dem Gerät zu bitten.
Damit aber noch nicht genug: ... 