Die Nutzung von gespeicherten Telefon- und Internetdaten hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner jüngsten Entscheidung weiter eingeschränkt.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Karlsruher Gerichts dürfen die Daten nur dann an die Polizei ... mehr...
Der Termin der Bundestagswahl 2009 soll nach dem Willen der FDP vom 27. September auf den 7. Juni vorgezogen und mit dem Termin für die Wahl des Europaparlaments zusammengelegt werden.
In einem ... mehr...
Das Rauchverbot, wie es derzeit in verschiedenen Bundesländern durch das Nichtraucherschutzgesetz gilt, ist verfassungswidrig. Das entschied am Mittwochvormittag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwei Kneipenwirte aus Tübingen und Berlin hatten sich juristisch ... mehr...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Klausel im Wahlrecht zu Überhangmandaten als ungerecht und gesetzeswidrig entlarvt hat, muss nun bis Mitte 2011 eine wirksame gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Die beanstandete Klausel kann dazu führen, ... mehr...
Weil die Benzinpreise immer mehr in die Höhe steigen, will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, SPD, angesichts der CSU-Forderung die Pendler-Pauschale wieder in den Alt-Zustand zu versetzten, eine besondere Pendlerpauschale für Geringverdiener einräumen. ... mehr...
Erhöhte Krankenkassenbeiträge für Rentner mit einer zusätzliche Altersversorgung sind zulässig. Das entschied jüngst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sechs Rentner hatten gegen die seit Anfang 2004 geltende Anhebung der Beitragssätze geklagt. Die ... mehr...
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen ist jüngst vorläufig durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt worden. Jetzt dürfen die Daten nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. Per einstweiliger ... mehr...
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über den massenhaften Scan von Pkw-Kennzeichen sein Urteil verkündet. Ein grundsätzliches Verbot sprach das Bundesverfassungsgericht nicht aus, lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen, laut den Richtern, konkret gestellt ... mehr...
Ein hessischer Raucher hatte sich in seiner Handlungsfreiheit durch das Rauchverbot in Gaststätten eingeschränkt gesehen und per Eilantrag einen vorläufigen Stopp des Verbotes gefordert. Doch die Karlsruher Richter konnten nicht feststellen, dass dem Raucher durch das ... mehr...
Newsticker
Kolumnen
Die anhaltende Finanzkrise scheint wohl auch nicht vor dem Weihnachtsgeschäft halt zu machen. Das meint zumindest ... mehr...
Derzeit wird wieder einmal international über die Sterbehilfe diskutiert. In Frankreich bleibt sie - zumindest vorerst ... mehr...
Weitaus schneller, als man das erwartet hätte, ist Google nun dabei eine neue Strategie umzusetzen, damit ... mehr...
Leads – also die Herstellung des Kontaktes mit einem potentiellen Kunden – sind der erste Schritt ... mehr...
Gestern abend lief die letzte Folge vom Supertalent, die Prosieben Popstars befinden sich in den letzten ... mehr...
Gestern abend lief die letzte Folge vom Supertalent, die Prosieben Popstars befinden sich in den letzten Atemzügen und bald hat wohl auch der hinterwäldlerischte Bauer seine verpeilte Großstadt-Hausfrau gefunden. Und was kommt danach?! ... mehr...
Es ist schon äußerst dreist, einen Frenseher aus einem Hotelzimmer zu klauen und im Anschluß daran noch in dem Hotel anzurufen und das Personal um technische Unterstützung mit dem Gerät zu bitten.
Damit aber noch nicht genug: ... mehr...
