Berliner Flughafen Tempelhof soll doch bleiben

Berliner Flughafen Tempelhof soll doch bleibenVor allem die Union zittert vor dem Volksentscheid über die Zukunft des Berliner Stadtflughafens Tempelhof. Sollten die Bürger in einer Woche tatsächlich für eine Schließung stimmen, befürchten Wirtschaftsexperten massive Einbußen und ... mehr...

Finanzminister schnürt neues Sparpaket

Finanzminister schnürt neues SparparketDie Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, und ihr Finanzminister haben sich ganz offensichtlich ein neues Sparpaket für ihre Ministerien ausgedacht. Sah es gerade eben noch so aus als ob der Streit um die überzogenen ... mehr...

Rentenbeiträge sollen auch für Selbstständige Pflicht werden

Rentenbeiträge sollen auch für Selbstständige Pflicht werdenDer Streit um die Rente künftiger Generationen geht weiter. Jüngst forderte Ottmar Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, dass alle Einkommenbezieher auch Zahlungen an die gesetzliche Rentenkasse leisten müssten. Dies ... mehr...

Widersprüchliche Meldungen: Große Sorge um Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl

Große Sorge um Helmut KohlOffenbar geht es Helmut Kohl doch sehr schlecht und obgleich ein Freund Kohls der "Bild Am Sonntag" sagte, "...Es geht wieder aufwärts...", macht sich die CDU-Spitze nach mehreren Berichten wohl große Sorgen ... mehr...

Grüne auch im Bund zu schwarzem Bündnis bereit

Grüne auch im Bund zu schwarzem Bündnis bereitWie die Grünen Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, jüngst erklärte, dürften die Grünen künftig auch Bundesebene Interesse an einer schwarz-grünen Regierung haben. Das Beispiel in Hamburg hat offenbar einen ... mehr...

Steinbrück schwört Ministerien auf Sparkurs ein

Steinbrück schwört Ministerien auf Sparkurs einDer Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, SPD, hat sein Lächeln wieder gefunden. Nach den Querelen der vergangenen Zeit um die Höhe von einzelnen Etats, konnte der Finanzminister seine Ministerkollegen offenbar wieder auf den ... mehr...

Jetzt kommt der Staat auch noch per Videokamera in die Wohnung

Jetzt kommt der Staat auch noch per Videokamera in die WohnungHeimliche Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Terroristen aufhalten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig vom Staat per Video ausgespäht und überwacht werden dürfen, ... mehr...

So weit ist es schon - Die Alten erpressen die Jugend

So weit ist es schon Die Alten erpressen die JugendJens Spahn ist CDU-Bundestagsabgeordneter. Er ist 27 Jahre alt und sieht sich selbst als Vertreter der Interessen seiner Region und seiner Generation. Dies hat er jüngst damit ... mehr...

Schwarz-Grün in Hamburg steht

Schwarz Grün in Hamburg stehtCDU und Grüne präsentieren am Donnerstag in Hamburg ihren Koalitionsvertrag für eine erste schwarz-Grüne Regierung auf Länderebene. Damit steht die schwarz-grüne Regierung sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl im Stadtstaat Hamburg. Vertreter beider ... mehr...

Online-Durchsuchungen – Das Private stirbt scheibchenweise

Online Durchsuchungen Das Private stirbt scheibchenweiseAm Dienstag sah es noch so aus als ob sich SPD und Union nun endlich auf das zweifelhafte Gesetz zur Online-Durchsuchung geeinigt hätten. Die SPD konnte durchsetzen, dass Polizisten keine Erlaubnis ... mehr...

Altkanzler Helmut Kohl wird wieder heiraten

Altkanzler Helmut Kohl wird wieder heiratenHelmut Kohl wird wieder heiraten. Ein Sturz in seinem Wohnhaus in Ludwigshafen vor rund zwei Monaten hat den 78jährigen offenbar aufgerüttelt, dass auch er nicht ewig sein kann. Bei dem Sturz ... mehr...

Süden Deutschlands formiert sich gegen VW-Gesetz

Süden Deutschlands formiert sich gegen VW GesetzDie Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern wollen das geplante VW-Gesetz in der derzeitigen Fassung nicht. "Die Neuauflage des VW-Gesetzes, also Sondervorschriften für ein einzelnes Unternehmen, sind mit meinem Verständnis einer klaren ... mehr...

SPD hat sich in Bahnreform endlich geeinigt

SPD hat sich in Bahnreform endlich geeinigtIm Streit um die Bahnreform ist die SPD nun offenbar endlich auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, wie Kurt Beck als Parteivorsitzender mitteilte. "Alles klar und alles bestens. Ich bin froh, ... mehr...

Gesundheitsministerin kommt Bundesländern mit Gesundheitsfond entgegen

Gesundheitsministerin kommt Bundesländern mit Gesundheitsfond entgegenDie Bundesländer sollen nun doch nicht, wie geplant, dafür haften müssen, wenn eine Krankenkasse Insolvenz anmelden muss. Diese Zugeständnis machte jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an die Bundesländer um ihren umstrittenen Gesundheitsfond ... mehr...

Dalai Lama erneut zur Kanzlerin geladen

Dalai Lama erneut zur Kanzlerin geladenSchon bei einem ersten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem religiösen und politischen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, hatte China sich äußerst verärgert gezeigt, und diplomatische Verbindungen zeitweise eingefroren. Angesichts ... mehr...

Bundesregierung hält an Kohlekraftwerken fest

Bundesregierung hält an Kohlekraftwerken festSpitzenpolitiker haben jüngst erneut auf die unabdingbare Bedeutung der Kohlekraftwerke für die deutsche Energiegewinnung und – Versorgung hingewiesen. Wieder einmal war die Rede von einer Gefahr für den „Standort Deutschland“ sollte der ... mehr...

Steinbrück für Unnachgiebigkeit scharf kritisiert

Steinbrück für Unnachgibigkeit scharf kritisierteBundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, ein Politiker, der derzeit tatsächlich für das Wohl der Bürger eintritt, gerät mit seiner unnachgiebigen Haltung hinsichtlich des Bundeshaushaltes und der Etatwünsche einzelner Bundesministerien weiter in die Kritik ... mehr...

Die Große Faulition: Alle fordern, keiner arbeitet

Die Große Faulition Alle fordern keiner arbeitetDie Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent und ein rigoroser Sparkurs sollte den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland langfristig und grundlegend sanieren. Das Ziel, ein ausgeglichener Haushalt. Doch anstatt weiter an einem vernünftigen ... mehr...

Thüringens Innenminister wegen Polizeireform abgetreten

Thüringens Innenminister wegen Polizeireform abgetretenEr hat sich zwar nicht heimlich verdrückt, doch sein Abgang ist still. Karl Heinz Gasser, Innenminister in Thüringen, CDU, hat überraschend sein Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident Dieter Althaus, CDU, eingereicht. Dieser hat es ... mehr...

Steuern werden auch künftig nicht sinken !

Steuern werden auch künftig nicht sinkenBürger und Unternehmen müssen weiter mit Rekord-Steuern rechnen. Jüngst urteilte zwar das Bundesverfassungsgericht, dass Kranken- und Pflegeversicherung definitiv von der Steuer abzugsfähig sind, weitere Entlastungen des Bürgers stehen aber in weiter ... mehr...

Heute soll Rentenerhöhung beschlossen werden

Heute soll Rentenerhöhung beschlossen werdenAm Dienstag soll das Bundeskabinett die außerordentliche Rentenerhöhung von 1,1 Prozent für 20 Millionen deutsche Rentner ab dem 1. Juni beschließen. Die Anhebung beträgt 0,64 Prozentpunkte mehr als den 20 Millionen Ruheständlern ... mehr...

Grüne formieren sich für Wahlkampf

Grüne formieren sich für WahlkampfEine eindeutige Festlegung auf einen bestimmten Regierungspartner wollen die Grünen ab sofort nicht mehr, zu unsicher ist der Stand der Roten, als das sich das Bündnis darauf versteifen will. Ein eigenes ökologisches ... mehr...

Roland Koch verteidigt Rentenerhöhung und grinst Jugend hämisch ins Gesicht

Roland Koch verteidigt Rentenerhöhung und grinst Jugend hämisch ins Gesicht„Wir müssen aufpassen, dass wir die Abkopplung der Renten von der Entwicklung der Einkommen der Arbeitnehmer nicht mit einer Geschwindigkeit vollziehen, dass die Rentner das nicht verkraften“, ... mehr...

Moral und Senioren in der Politik

Moral und Senioren in der PolitikDie SPD hat ihr Gesicht völlig verloren. Geführt von einem egozentrischen, sich völlig selbst überschätzenden, tölpelhaften Platzhirsch, will keiner mehr wirklich etwas von den Roten hören, ehe sich diese nicht wieder ... mehr...

Chinesischer Menschenrechtler zu 3 Jahren Haft verurteilt

Chinesischer Menschenrechtler in China zu Haft verurteiltNur wenige Monate vor den Olympischen Spielen und nur wenige Tage nach der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in Tibet demonstriert die chinesische Regierung in Peking erneut ihre Macht, ihre Unerbitterlichkeit ... mehr...

Es fehlen 200000 Lehrstellen

Es fehlen 200000 LehrstellenIm laufenden Ausbildungsjahr stehen nur 623000 Ausbildungsplätze in der deutschen Wirtschaft zur Verfügung. Um diese Plätze streiten sich allerdings 832400 Schulabgänger, wie die Bundesregierung jüngst in ihrem „Berufsbildungsbericht 2008“ mitteilte. Die Spanne könnte sogar ... mehr...

8 Prozent mehr im öffentlichen Dienst – Kommunen sind überfordert

8 Prozent mehr im öffentlichen DienstDie Tarifparteien im öffentlichen Dienst haben sich geeinigt. Insgesamt rund 8 Prozent mehr erhalten die Beschäftigten, die sich über diesen satten Abschluss wahrlich freuen dürfen. Doch schon droht von anderer Seite ... mehr...

Wenig Interesse am Entsendegesetz

Wenig Interesse am EntsendegesetzEntgegen der Annahme der Schwarz-Roten Regierung haben nur wenige Branchen geschlossen Interesse an der Aufnahme in das Entsende und der Einführung eines damit verbundenen branchen-internen Mindestlohnes gezeigt. Lediglich fünf Branchen mit einer relativ ... mehr...

Einigung im öffentlichen Dienst ist greifbar

Einigung im öffentlichen Dienst ist greifbarIm Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zeichnet sich offenbar eine Einigung ab. Dennoch sind aber weiter Verhandlungen nötig. Am Montag wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften sich erneut in Potsdam zusammensetzen, teilten die Sprecher ... mehr...

Deutsche Bevölkerung will mehrheitlich den Mindestlohn

Deutsche Bevölkerung will mehrheitlich den MindestlohnEs ist eindeutig das Ergebnis einer unglaubwürdigen, gescheiterten Politik, massiver Verunsicherung und Hilflosigkeit, die die deutsche Bevölkerung mehrheitlich den flächendeckenden Mindestlohn befürworten lässt. Vielleicht könnten gesetzliche Einnkommensregelungen, wieder Ordnung in das ... mehr...

Sterbehilfe: Politiker präsentiert Selbstmordmaschine

Roger Kusch baute eine SelbstmordmaschineMit einem einzigen Knopfdruck sollen sich jetzt todkranke Menschen selbst von ihrem Leiden erlösen können: Mit nur einem Knopfdruck spritzt die Maschine hochgiftiges Kaliumchlorid in die Adern des Benutzers, stoppt den Herzschlag und ... mehr...

CDU und Grüne sind sich in Hamburg einig

CDU und Grüne sind sich in Hamburg einigVier Wochen ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg nun alt. CDU und Grüne (GAL) haben sich seitdem aufgeschwungen, neue Wege zu beschreiten und eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. Es ... mehr...

CDU überholt SPD bei Mitgliederzahl

CDU überholt SPD bei MitgliederzahlDer Abwärtstrend bei der Volkspartei SPD reißt nicht ab. Nun hat die SPD auch noch ihrer Vorreiterrolle bei der Anzahl der Parteimitglieder an die CDU verloren. Nach katastrophalen Umfragewerten in der vergangenen ... mehr...

CSU will Pendlerpauschale wieder ab erstem Kilometer

CSU will Pendlerpauschale wieder ab erstem KilometerCSU-Chef Erwin Huber scheint langsam in seinen Posten hinein zu wachsen. Erstmals seit dem Abtritt der langjährigen, Ein-Mann-Spitze Edmund Stoiber, hört man auf Bundesebene wieder etwas aus dem bayerischen Freistaat. Der ... mehr...

Auch Exil- Tibeter werden von China verfolgt

Auch Exil- Tibeter werden von China verfolgtDas tibetische Volk wird von der chinesischen Regierung nicht nur innerhalb der Staatsgrenzen sondern offenbar auf der ganzen Welt verfolgt. So berichten Exil- Tibeter in Deutschland von unterschwelligen Aktionen der ... mehr...

Ministerpräsident Christian Wulff hat sich getraut

Ministerpräsident Christian Wulff hat sich getrautHeimlich, still und leise haben sich am vergangenen Mittwoch der niedersächsische Ministerpräsident, Christian Wulf, 48, CDU, geschieden, eine Tochter, und seine Lebensgefährtin Bettine Körner, 34, hochschwanger, das Ja-Wort gegeben. Gerade noch rechtzeitig ... mehr...

Porsche von Bundesregierung zurück gewiesen

Porsche von Bundesregierung zurück gewiesenDer VW-Konzern ist schon beinahe der Bundesregierungs liebstes Schätzchen. So scheiterte jüngst auch der Porsche Konzern mit seinem Kompromissangebot zur geplanten Änderung des VW-Gesetzes. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte jüngst das Magazin „Focus“. Prosche ... mehr...

Schweizer Konto-Daten anonym zum Kauf angeboten

Schweizer Konto-Daten anonym zum Kauf angebotenDeutsche Steuersünder müssen weiter zittern. Nun soll auch brisantes Datenmaterial von schweizer Bankkonten an die deutschen Behörden herangetragen und zum Kauf angeboten worden sein. Ein Unbekannter habe den baden-württembergischen Steuerbehörden ein ... mehr...

Unionsfraktion sträubt sich gegen außerordentliche Rentenerhöhung

Unionsfraktion sträubt sich gegen außerordentliche RentenerhöhungDer SPD-Bundessozialminister, Olaf Scholz, will den 20 Millionen Rentnern auf Kosten der Beitragszahler, also der Arbeitnehmer, ein Wahlgeschenk bereiten und hat daher zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel eine außerordentliche Rentenerhöhung von ... mehr...

Roland Koch bedenkt SPD-Chaos mit Häme

Roland Koch bedenkt SPD Chaos mit HämeHochmut kommt vor dem Fall, das müsste der hessische Ministerpräsident und CDU-Landeschef, Roland Koch, doch eigentlich jetzt gelernt haben. Doch anscheinend ist er noch nicht genug in den Dreck gefallen. ... mehr...

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