Stubenältester nimmt seinen Hut – Vizekanzler und Arbeitsminister Münte tritt ab

Franz MünteferingAm Dienstagnachmittag betritt Franz Müntefering, derzeit noch als Arbeitsminister und Vizekanzler den Saal der Bundespressekonferenz. Was er sagen wird, wissen die meisten schon. Der Stubenälteste tritt zurück, aus rein familiären Gründen. Mit seinem roten Schal ... mehr...

Zweite Streikfront – Transnet will die Bahn ebenfalls bestreiken

Weil die Bahn- Gewerkschaft Transnet eine Zerschlagung des Bahn- Konzerns im Zuge des von der Bundesregierung angestrebten Privatisierungsmodells befürchtet, will diese ebenfalls zum Streik aufrufen. Damit droht der Deutschen Bahn eine zweite Streikfront. Der Koalitionsausschuss will am ... mehr...

Stasi 2.0 - Abhörmaßnahmen soll laut Schäuble zentralisiert werden

Wolfgang Schäuble kennt in seinem Abhörwahn keine Grenzen mehr !Die, in dem neuen Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation und Abhörmaßnahmen verankerten Vorgänge sollen laut Innenminister Wolfgang Schäuble künftig am besten von einer einzigen Behörde ... mehr...

Bundestag verabschiedet Gesetz für Überwachungsstaat

Telefoniern kann man in Zukunft auch nicht mehr ohne Angst verdächtigt zu werden (Foto: Symbolbild / pixelio.de)„Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland", rief Rechtspolitiker Jerzy am Montag. Trotzt massiver Kritik hat am ... mehr...

Bürger demonstrieren bundesweit gegen Vorratsdatenspeicherung

Ein Demonstrant haelt vor dem Rathaus in Hamburg anlaesslich einer Demonstration gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble (CDU) geplante Vorratsdatenspeicherung ein Schild mit der Aufschrift Hier gilt das GG in der Hand (Foto: Roland MagunAm späten ... mehr...

Peter Struck: Mehr Bafög für Studenten, mehr Sold für Soldaten

Studenten sollen nun mehr Geld BafögSchüler und Studenten können sich freuen. Ab dem 1. Oktober 2008 wird der Bedarfssatz beim Bafög erhöht. Das bedeutet mehr Bargeld für die Auszubildenden. SPD-Fraktions-Chef Peter Struck sagte, dies sei jetzt ... mehr...

SPD und CDU planen Diätenerhöhung und die Bürger werden immer mehr abgezockt

Den Bürgern nehmen sie es und unter sich selbst wird es munter verteiltMan muss sich schön langsam wirklich ernsthaft fragen, was diese Verarsche eigentlich noch soll: Angeblich hat Deutschland eine "so hohe Verschuldung" und die öffentlichen ... mehr...

Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin sieht Betreuungsgeld nun doch vor

Nun gibt es wohl doch BetreuungsgeldDie Forderung der CSU bei einem Ausbau der Krippenplätze von derzeit 250000 auf 750000 auch ein Betreuungsgeld für Mütter einzuführen, die in den ersten drei Lebensjahren ihr Kind zu Hause ... mehr...

Regiert die SPD jetzt alleine? - Pendlerpauschale kommt zurück

Die SPD ist seit ihrem Parteitag so links wie noch nieDie Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an, soll wiederkommen, das wünschen immer mehr Politiker der Union, nach dem die SPD mit einem derartigen Vorstoß eine erneute Diskussion ... mehr...

Ex-Bundesminister Krause: 14 Monaten Knast zur Bewährung

Ex-Bundesverkehrsminister Günther KrauseEs ging um den millionenschweren Zusammenbruch seines Baukonzerns und diverse andere damit verbundene Delikte im Bereicht der Wirtschaftkriminalität und bereits seit 11 Jahren dauert dieses Verfahren nun schon an. Jetzt wurde der CDU-Politiker und ... mehr...

Umweltexperte Josef Göppel: Tempolimit kommt so oder so !

Das Tempolimit fungiert alleine als neue Möglichkeit der AbzockeImmer mehr Politiker lassen sich offenbar von der Idee einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung anstecken. Vorallem die Umwelt- und Verkehrspolitiker der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel dringen offenbar immer energischer ... mehr...

Kanzlerin Merkel: Mit mir gibt es kein Tempolimit

Mal sehen, ob das Wort der Kanzlerin hier giltDer Vorstoß der SPD, ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen von 130 kmh einzuführen, stößt bei der Kanzlerin auf wenig Gegenliebe. „Mit mir wird es das nicht geben“ ... mehr...

Heilbronner Polizistenmord: Keine Spur vom Täter und Motiv nach wie vor unklar

Ein Beamter der Spurensicherung steht neben der Leiche der erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn (Foto: Michael Latz / ddp)Auch ein halbes Jahr nach dem Polizistenmord in Heilbronn liegen die Hintergründe des Verbrechens weiter im Dunkeln. ... mehr...

Arbeitslosenbeitrag soll laut Angela Merkel auf 3,5 Prozent sinken

Bundeskanzlerin Angela MerkelDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Arbeitslosenbeitrag rasch weiter senken. Bislang ist für den 1. Januar 2008 eine Senkung von derzeit 4,2 Prozent auf 3,9 Prozent vorgesehen. Die Kanzlerin will den Beitrag noch ... mehr...

Rekord: 62 Prozent des Benzinpreises sind Steuern

Die Politik in Deutschland will offenbar alles vernichten, was der Mensch zum Leben braucht. Dazu gehört nunmal auch das AutofahrenDer Benzinpreis könnte schon bald über 1,50 Euro steigen, bei sinkendem Euro- Kurz sogar noch höher, dies ... mehr...

Immer mehr Deutsche wandern in die angrenzende Schweiz aus

Die Schweiz ist offenbar für viele Deutsche eine ZufluchtDas Land der Luxusuhren und der Schokolade hat schon etwas Verlockendes an sich. Hier findet man eine tiefe Arbeitslosigkeit, eine relative stabile Währung, und die grössten Städte der ... mehr...

Foltermord in der JVA Siegburg - Am Freitag sollen die Urteile gesprochen werden

Pascal I. und Ralf A. (r.)  auf der Anklagebank (Fotos: Henning Kaiser / ddp)Auf den ersten Blick ist der Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg ein eindeutiger Fall: Drei geständige Täter und ein Mordopfer, das vor ... mehr...

Deutschland ist Fußballweltmeister im Frauenfußball

Die Spielerinnen der Frauen-Fussballnationalmannschaft feiern in einem Hotel in der chinesischen Metropole Shanghai mit dem Siegespokal der Frauen-Fussballweltmeisterschaft in der Hand. (Foto: Marcus Brandt / ddp)Nachdem das Team von Trainerin Silvia Neid in der chinesischen Stadt ... mehr...

CDU-Verkehrsexperte verspricht: “Höhere Bußgelder für Verkehrssünder wird es unter gar keinen Umständen geben”

Wird es für Verkehrssünder vielleicht doch gar nicht so schlimm ? (Foto: Danny Gohlke / ddp)Die allen voran von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante drastische Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße trifft auf massiven Widerstand bei der ... mehr...

Großer Erfolg für deutsche Polizei: Mutmaßliche Bombenleger in Rellingen gefasst

Die Polizei hat hier eine hervorragende Arbeit geleistet (Foto: Sascha Schuermann / ddp)Am Dienstagabend wurden in Schleswig Holstein zwei 19jährige Männer verhaftet. Die beiden werden verdächtigt eine Sprengstoffattacke auf das „Apfelfest“ in Rellingen geplant zu haben ... mehr...

Verkehrstote nehmen zu – Allein 10 Tote am Wochenende in Baden Württemberg

Offenbar steigen die Verkehrstoten drastisch anAllein in Baden- Württemberg sind am Wochenende zehn Menschen bei Verkehrsunfällen getötet worden, davon sind 7 Motorradfahrer. Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte schockiert: „Das ist eine erschreckende Bilanz“. Besonders ärgerlich an den ... mehr...

Der Dalai Lama zu Gast bei Angela Merkel im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Hessens Ministerpraesident Roland Koch (CDU, l.) und der vierzehnte Dalai Lama, Tenzin Gyatso (Foto: Guido Bergmann / Pool / ddp)Bundeskanzlerin Merkel empfing am Sonntag den Dalai Lama im Kanzleramt in Berlin. Die ... mehr...

Offensiver Umgang mit dem Islam: Kathedralen sollen größer als Moscheen sein

Edmund Stoiber (Foto: Axel Schmidt / ddp)Der bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, hat in einem Interview mit der Bild- Zeitung in Bezug auf den Begriff Leitkultur in Deutschland noch einmal deutlich herausgestellt, dass mit dem Thema Islam ... mehr...

Zerbricht die Koalition aus CDU und SPD an der Terror- Debatte?

Innenminister Wolfgang Schäuble fürchtet einen nuklearen Terroranschlag (Foto: Yannik Willing / ddp)Die große Koalition streitet sich offen um die Terrorabwehr. In internen Kreisen spricht man bereits von einem „Herbst“ der gemeinsamen Regierung von CDU und SPD. ... mehr...

Seehofers Baby muss ohne Papa Taufe feiern

Horst Seehofer - Bei der Taufe seiner Tochter war er nicht da (Foto: Yannik Willing / ddp)Horst Seehofer, der versprochen hatte auch für seine uneheliche Tochter Anna, da zu sein, keine Unterschiede zwischen seinen nun vier ... mehr...

Premiere mit Versprecher – Anne will startete ihre Polittalkshow

Die evangelische Landesbischoefin Margot Kaessmann (v.l.), SPD-Vorsitzender Kurt Beck (SPD), Fernsehmoderatorin Anne Will, der Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen, Juergen Ruettgers (CDU) und der Vorstandtvorsitzende der Deutschen Telekom, Rene ObeAm gestrigen Sonntagabend trat die ehemalige Tagesthemen- Sprecherin Anne ... mehr...

In 6 Monaten einmal um den Erdball: Deutsche Crew ist 139. Team

Der niedersaechsische Minister fuer Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann (CDU,l.), Kopilot Hans Christian Albertsen, Pilot Uwe Thomas Carstensen und Hannovers Buergermeister Bernd Strauch (parteilos), stehen am Freitag (14.09.07) in Hannover unter dem52000 Kilometer, 50Landungen, 30Länder, eine ... mehr...

Ein Drittel der Deutschen würde laut einer Umfrag gerne mit Frau Merkel in den Urlaub fahren

Bundeskanzlerin Angela MerkelLaut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für das Magazin „Bunte“ würden angeblich gerne 27 Millionen Bundesbürger gerne mit der amtierenden Kanzlerin in den Urlaub fahren. Die Umfrage bringt erstaunliche Erkenntnisse zu Tage. Allerdings sind keine ... mehr...

Rente mit 67: Pensionen der Beamten sollen auch gekürzt werden

Innenminister SchäubleJetzt geht’s auch bei den Beamten ans Eingemachte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat massive Einschnitte bei den Bezügen von Beamten angekündigt. Betroffen sind hiervon Beamte, Richter und Soldaten. Nachdem die Arbeitnehmer nun Einschnitte hinnehmen mussten, werde ... mehr...

Alligator in einem Kissenbezug am Strand ausgesetzt

Ein Aligator im Kissenbezug: Sicherlich eine nette ÜberraschungEin Spaziergänger im US-Bundesstaat hat am Strand von Babylon einen seltsamen Kissenbezug mit einem Zettel aufgefunden. Als der Spaziergänger den Kissenbezug, der sich seltsam herum kugelte, näher untersuchte, stellte ... mehr...

FBI spioniert mit Spyware private Computer aus !

Totalüberwachung macht die Menschen kaputtDer deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird für sein Forderung nach einer Legalisierung der staatlichen Online Durchsuchung scharf kritisiert. In Amerika sind diese bereits bei ausreichendem Verdacht an der Tagesordnung. So wurde nun ... mehr...

Oberbürgermeister Schramma will den Bau kleiner haben

So eine ähnliche Moschee soll in Köln entstehenIn der Diskussion um den Kölner Moscheebau gibt nun der Kölner Oberbürgermeister, Fritz Schramma (CDU), eine klare Linie vor. „Die Moschee muss kleiner werden“, als derzeit von der Ditib ... mehr...

Jetzt dreht die “Ditip” völlig ab: Ganzes Moscheen-Viertel in Köln geplant

JDie Ditib, Türkisch-Islamische Union der Anstalt der Religion und Bauherrin der umstrittenen Groß-Moschee in Köln, will nun nicht nur einen bislang geheim gehaltenen Basar, neben der Moschee errichten, sondern vielmehr ein ganzes Moscheen-Viertel.... mehr...

Streit um Kölner Moschee weitet sich aus: DITIB will neben Moschee Großbasar errichten

Die DITIB, Türkisch-Islamische Union der Anstalt der Religion, ist Bauherrin der geplanten Moschee in Köln-Ehrenfeld. Wie sich nun herausstellte, will die DITIB aber auf dem vorgesehenen Gelände nicht nur eine Moschee, sondern vielmehr noch ... mehr...

CDU Nachwuchs-Politiker fälscht vermutlich Magisterzeugnis

Dirk Sodenkamp ist im Ruhrgebiet als Nachwuchs-Politiker bereits recht bekannt. Im Jahr 2004 stellte er sich sogar zur Wahl zum Bürgermeister in Fröndenberg und wollte damals, mit 29 Jahren der jüngste, jemals gewählte CDU-Bürgermeister ... mehr...

Multikulti im TV - Nur die Deutschen dürfen nicht mitmachen !

Soeben hat uns alle die Aussage der landesweiten, öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten geschockt, in derdiese proklamierten, es gäbe demnächst in deren Programm "...keine Voksmusik und keinen deutschen Schlager mehr..." und jetzt das: Maria Böhmer (CDU) forderte in der „Süddeutschen ... mehr...

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